Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 859/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33344
VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 859/13 (https://dejure.org/2014,33344)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.09.2014 - A 5 K 859/13 (https://dejure.org/2014,33344)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. September 2014 - A 5 K 859/13 (https://dejure.org/2014,33344)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen; Vertrauensanwalt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen; Vertrauensanwalt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen; Vertrauensanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 6
    Asylverfahrensrecht - Passauflage; Vertrauensanwalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stützen einer Aufforderung zur Beauftragung eines Vertrauensanwalts mit der Beschaffung und Übersendung von Identitätspapieren auf § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Sigmaringen, 18.10.2017 - A 5 K 2247/16

    Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon

    Die gegen den - trotz Ablauf der Frist in Nummer 1 seines Tenors nicht erledigten (vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2014 - A 5 K 859/13 -, Juris) - Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.05.2016 gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

    Eine Grenze der zu verlangenden Mitwirkungshandlungen ergibt sich lediglich aus deren Notwendigkeit und Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (VG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2004 - 10 K 10709/04 -, Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2014 - A 5 K 859/13 -, Juris m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten

    Damit ist der angegriffene Bescheid auch nach Fristablauf geeignet, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (VG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2014 - A 5 K 859/13 - juris zu § 15 AsylVfG).
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