Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46423
VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11 (https://dejure.org/2012,46423)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2012 - 3 K 3316/11 (https://dejure.org/2012,46423)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2012 - 3 K 3316/11 (https://dejure.org/2012,46423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, § 1 ff GlSpielG SH, Art ... 56 AEUV, § 3 Abs 1 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 3 Abs 2 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4 Abs 1 S 1 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4 Abs 4 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4 Abs 5 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 5 Abs 3 S 1 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 9 Abs 1 S 2 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GKL/GlüÄndStVtrG BW
    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie die Werbung hierfür und die Unterstützung solcher Tätigkeiten in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. November 2012 - 3 K 3316/11 - geändert.

    Mit Urteil vom 15.11.2012 (ZfWG 2013, 57) hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. November 2012 - 3 K 3316/11 - zu ändern und die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.11.2011 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Insgesamt lässt sich damit die für "klassische" Versteigerungen zutreffende Ansicht, dass es sich dabei nicht um ein Spiel handelt, aufgrund der aufgezeigten Unterschiede nicht auf das hier streitgegenständliche Geschäftsmodell der Klägerin übertragen (für eine Differenzierung zwischen "klassischen" Internetauktionen und Auktionen mit kostenpflichtigen Gebotsrechten ohne Kaufoption auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris, Rn. 25 ff.; van der Hoff/Hoffmann, ZGS 2011, 67 ff.; wohl auch Saenger, in: Schulze, a.a.O., § 762, Rn. 2; Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 33; Sprau, in: Palandt, a.a.O., § 762, Rn. 4 bzgl. der "klassischen" Internetversteigerung und Rn. 9 bzgl. "Countdown-Auktionen").

    Die von der Klägerin angeführte Beeinflussbarkeit des Spielausgangs stellt sich daher bei näherer Betrachtung als eine rein theoretische Möglichkeit dar, die jedenfalls - auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Geschäftsmodells der Klägerin - hinter die nicht zu beeinflussenden Spielelemente zurücktritt, während dem Zufallselement demgegenüber ein deutliches Übergewicht zukommt (so i.E. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 25 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris, Rn. 23 ff.; van der Hoff/Hoffmann, ZGS 2011, 67, 72; AG Bochum, Urt. v. 8.5.2008 - 44 C 13/08 -, a.a.O., juris, Rn. 14).

  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Untersagung von Cent-Auktionen im Internet

    Für die Frage der Entgeltlichkeit kann es insoweit auch keinen Unterschied machen, ob erst mit der Abgabe eines Gebots ein Entgelt fällig wird oder ob - wie im Geschäftsmodell der Klägerin und vergleichbar dem Einsatz von Jetons im Casino - der Kauf von Gebotspunkten der Abgabe des Gebots vorgelagert ist (vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris, Rn 19).

    Auch vor dem Hintergrund der Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs (Urteil vom 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, juris) konnte die Klägerin auf ein Nichteinschreiten der deutschen Behörden nicht vertrauen.

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