Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 9 K 1012/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Konkurrenzbetrieb
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 3 GemO BW
Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Konkurrenzbetrieb - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan "Heimenäcker-Erweiterung"; Vorliegen des individuellen Sonderinteresses eines Gemeinderatsmitglieds durch die Planung eines Sondergebietes; Festsetzung eines großflächigen ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Befangenheit eines Einzelhändlers bei Entscheidung über Fachmarktzentrum
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Befangener Gemeinderat darf bei Abstimmung über Bebauungsplan nicht mitwirken - Verwaltungsgericht bestätigt Ausschluss aus Gemeinderatssitzung
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
Herr C. ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Antragsgegnerin, so dass Vor- und Nachteile für die Antragstellerin auch unmittelbar auf ihn in seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Auswirkungen haben (s. zur Konstellation Geschäftsführer und Alleingesellschafter auch VG Karlsruhe, Urteil vom 16. März 2006 - 9 K 1012/05 -, juris Rn. 31 ff.; für den leitenden Angestellten einer Sparkasse ebenfalls die Unmittelbarkeit bejahend OVG RP…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 C 10785/21.OVG -, juris Rn. 34).