Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Studienabschlussprüfung; pauschale Schreibzeitverlängerung für an Autismus erkrankten Studenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3
  Nachteilsausgleich; Dauerleiden; Geeignetheit; Kompensation; Autismus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21

  Nachteilsausgleich während der juristischen Staatsprüfung bei Bestehen eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

  Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt wird, für alle Prüflinge möglichst gleich sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

  Den Schwierigkeiten des Prüflings, seine vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Bedingungen darzustellen, muss durch geeignete und angemessene Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

  Ein Ermessen wird der Behörde hierbei nicht eingeräumt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

  Daher verbietet es sich, einen Nachteilsausgleich unter bloßem Verweis auf das Vorliegen eines Dauerleidens abzulehnen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2021 - 11 K 454/21 - BeckRS 2021, 4706; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

  Eine nach dieser Vorschrift angemessene Kompensation setzt voraus, dass diese grundsätzlich geeignet ist, die konkret vorliegende Beeinträchtigung im Hinblick auf die Prüfung zu kompensieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

  Dabei erkennt das Gericht grundsätzlich sehr wohl, dass sich eine schematische Betrachtung der Diagnose verbietet und eine Betrachtung im Einzelfall geboten ist (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2021 - 11 K 454/21 - BeckRS 2021, 4706 bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

  Es müssen grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - BVerwG 6 C 35.14 - juris Rn. 15).

  Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass der Nachteil nicht "überkompensiert" wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - BVerwG 6 C 35.14 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 9 S 1241/17

  Zweite juristische Staatsprüfung - Nachteilsausgleich wegen Diabeteserkrankung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

  Hier fehlte es der Beklagten an hinreichenden medizinischen Befundtatsachen, um die Angemessenheit einer alternativen Nachteilsausgleichsmaßnahme einschätzen zu können (vgl. zur Notwendigkeit solcher Tatsachen zur Beurteilung der Angemessenheit VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2017 - 9 S 1241/17 - NJW 2017, 3400).

 
• VG Magdeburg, 28.01.2016 - 7 B 158/16

  Nachteilsausgleich durch Ablegung der Prüfung im Wege alternativer Prüfungsform, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

  Denn auch eine Schreibzeitverlängerung für die Bachelorarbeit, Hausarbeiten und Klausuren, deren prüfungsspezifische Zielrichtungen grundverschieden sind (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 28.01.2016 - 7 B 158/16 - juris) vermag an dem Umstand, dass der Kläger mehrere Klausuren im gleichen Semester bzw. mehrere Hausarbeiten parallel zu verfassen hat, nichts zu ändern.
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

  Dabei entspricht es auch verfassungsrechtlichen Erwägungen - angelehnt an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -, dass an zur Erreichung des Zweckes nicht geeigneten Maßnahmen kein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91 - NJW 1997, 287).
• VG Gießen, 19.11.2019 - 8 K 3432/17

  Nachteilsausgleich - Übertragung der Prüfungsfragen in "Einfache Sprache" durch …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

  Die vorgenannte Norm der PO setzt das verfassungsrechtliche Gebot auf Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) um (vgl. VG Gießen, Urt. v. 19.11.2019 - 8 K 3432/17.Gi - juris Rn. 45).

• VG Freiburg, 05.08.2021 - 1 K 3332/20

  Gewährung eines Nachteilsausgleichs für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen …

  Dabei entspricht es auch verfassungsrechtlichen Erwägungen, dass an zur Erreichung des Zweckes nicht geeigneten Maßnahmen kein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2021 - 11 K 3023/20 - juris).