Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 EMRK

  • Justiz Baden-Württemberg

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 EMRK

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 MRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Zuständigkeit; Verweisung; Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung); Presse; Sonstiges Medienrecht; Informationsfreiheitsrecht; Verbraucherinformationsrecht - Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren; Konkurrenzverhältnis IFG/StPO; Rechtsweg; Sperrwirkung; quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 EMRK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16  

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Informationszugang zu den folgenden Unterlagen in Kopie zu gewähren:.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Verfahren 3 K 4229/15 und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17  

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Auch die gebotene konventionsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes gebietet im vorliegenden Fall, dem Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch einzuräumen (vgl. zur Zulässigkeit bzw. Notwendigkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes: BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - zit. nach juris, Rn. 85 ff.; s.a. VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 - zit. nach juris, Rn. 26 ff.).
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