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   VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17   

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VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17 (https://dejure.org/2018,1761)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2018 - 3 K 11163/17 (https://dejure.org/2018,1761)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 (https://dejure.org/2018,1761)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Die hier maßgebliche vom Kläger dem Verbraucher angebotene Dienstleistung, in Gestalt der Vermittlung der Teilnahme an einer im Ausland angebotenen Sportwette, erfolgt durch den Kläger als deutsches Unternehmen im Bundesgebiet an dort ansässige Kunden (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 67/15 -, juris, Rn. 83; VGH Bad.-Württ., U. v. 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, EA S. 12; VG Karlsruhe, B. v. 17.01.2018 - 3 K 11163/17 -, juris, Rn. 33; Dietlein, a.a.O. Einf. Rn. 31 mit Verweis auf Korte, NVwZ 2004, 1449 (1451); OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, juris, Rn. 16 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

    Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell

    Ebenfalls nicht ausreichend sind die zitierten Ausführungen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe vom 17. Januar 2018 (- 3 K 11163/17 -) zum (Sonder-) Kündigungsrecht eines Gewerberaummietvertrages und die bloße Behauptung, der vorliegende Fall sei vergleichbar, ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht.
  • VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

    Streit um Spielhallen

    Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen, ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris.
  • OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

    Im Bereich der Glücksspielregulierung gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 194 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, juris; a. A.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 43 f.).
  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 75/19

    Spielhalle; Härtefall; Übergangsregelung; Mindestabstand; Kohärenz;

    Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür sei ein inzwischen rechtskräftiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (v. 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
    Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen, ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2018 - 3 K 11163/17 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

    Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis

    Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen, ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2018 - 3 K 11163/17 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
    Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen, ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris.
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