Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Polizeirecht: Ankündigung der Räumung eines Privatgrundstücks - Skinheadkonzert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Äußerung eines polizeilichen Einsatzleiters über das Inaussichtstellen der Räumung eines Grundstücks bei nicht freiwilligem Verlassen einer Skinhead-Gruppierung; Möglichkeit eines Einschreitens der Polizei zur Durchsetzung privater Rechte bei ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Knittlingen: Polizeiliche Maßnahmen bei der Veranstaltung der Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 teilweise rechtswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 30.09.2008 - 11 LA 396/07

  Polizeiliches Einschreiten zum Schutz privater Rechte; Überschlägige …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08

  Die Polizei muss daher vor dem Eingreifen eine überschlägige zivilrechtliche Plausibilitätsprüfung durchführen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.09.2008 - 11 LA 396/07 -, juris).
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08

  Hier geht es nicht um die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorprozessual erledigten Verwaltungsakts, für die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls auf § 43 VwGO zurückzugreifen ist (Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203).
• VG Frankfurt/Main, 06.02.1998 - 5 E 3536/96

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08

  Denn diese in Streit stehende Maßnahme stellt einen Verwaltungsakt dar (…Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., Rdnr. 334;… Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 6. Aufl., Rdnr. 547; VG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.02.1998, NVwZ 1998, 770), der sich mit seiner Durchführung erledigt hat.
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08

  Damit hat der Gesetzgeber die polizeiliche Eingriffsschwelle vorverlegt, sodass Maßnahmen bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr gegenüber jedem zulässig sind (vgl. Möllers, NVwZ 2000, 382; Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 07.07.2006, NVwZ 2006, 1284;… Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.10.1999 - 2/98 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94

  Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08

  Dies gilt erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, die beabsichtigte polizeiliche Maßnahme nicht lediglich der Sicherung des geltend gemachten Rechts dient, sondern dessen endgültige Durchsetzung bewirkt (vgl. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, m. w. N.).

• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …

  Soweit vertreten wird, die Polizei müsse vor dem Einschreiten eine überschlägige zivilrechtliche Plausibilitätsprüfung durchführen (so Nds.OVG…, Beschluss vom 30. September 2008 - 11 LA 396/07 -, juris Rn. 14 m.w.N.), kann daraus nicht im Ergebnis eine besondere Verfahrensanforderung an die Qualität des Entscheidungsprozesses der Polizei hergeleitet werden, die im Falle einer Verletzung zur Rechtswidrigkeit führt (a.A. offenbar VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2010 - 9 K 1513/08 -, juris Rn. 27).