Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Polizeirecht: Ankündigung der Räumung eines Privatgrundstücks - Skinheadkonzert

  • Justiz Baden-Württemberg

    Polizeirecht: Ankündigung der Räumung eines Privatgrundstücks - Skinheadkonzert

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 VwVfG BW, § 2 Abs 2 PolG BW, § 86 StGB, § 86a StGB, § 130 StGB
    Polizeirecht: Ankündigung der Räumung eines Privatgrundstücks - Skinheadkonzert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Äußerung eines polizeilichen Einsatzleiters über das Inaussichtstellen der Räumung eines Grundstücks bei nicht freiwilligem Verlassen einer Skinhead-Gruppierung; Möglichkeit eines Einschreitens der Polizei zur Durchsetzung privater Rechte bei Glaubhaftmachung der Inhabereigenschaft des zu schützenden Rechts durch den Hilfesuchenden; Rechtmäßigkeit einer Personenfeststellung an einer von der Polizei zum Zwecke der Fahndung nach Straftätern eingerichteten Kontrollstelle bei Bestehen einer abstrakten Gefahr des Antreffens von Straftätern an der Kontrollstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Knittlingen: Polizeiliche Maßnahmen bei der Veranstaltung der Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 teilweise rechtswidrig

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