Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 Abs 2 VwGO
  Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule; rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf nachbarrechtliche Einwendungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf nachbarrechtliche Einwendungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• VG München, 08.09.2016 - M 9 SN 16.3414

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Die Zustimmung zu einem Bauvorhaben kann entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 119 ff. BGB wegen Irrtums oder Täuschung angefochten und damit rückwirkend (§ 142 Abs. 1 BGB) beseitigt werden (vgl. VG München, Beschluss vom 08.09.2016 - M 9 SN 16.3414 - juris Rn. 18 ff).

  Der objektive Inhalt der Nachbarzustimmung liegt darin, dass der jeweilige Nachbar mit dem Vorhaben sein Einverständnis erklärt (vgl. VG München, Beschluss vom 08.09.2016 - M 9 SN 16.3414 - juris Rn. 23).

• OVG Saarland, 04.12.2008 - 2 A 228/08

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Derartigen Auflagen ist bei der Prüfung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Nachbaranwesen nur dann Bedeutung zuzumessen, wenn die dem Bauherrn auferlegten Schutzmaßnahmen - auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - "machbar" sind und hinsichtlich des erstrebten Erfolges hinreichend "sicher" erscheinen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 04.12.2008 - 2 A 228/08 - juris Rn. 11).
• VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Mit allen diesen Betriebstypen ist eine - hier zudem kleine -Tanzschule nicht im Ansatz zu vergleichen (vgl. VG Saarland, Urteil vom 29.07.2015 - 5 K 677/14 - juris Rn. 82).

 
• VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265

  Zur Zurechenbarkeit der durch Zu- und Abgangsverkehr einer öffentlichen Straße …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm verpflichten, sind dabei geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.7.2008 - 15 B 08.265 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Zudem bilden Wertminderungen für sich genommen keinen Maßstab für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots; entscheidend ist allein, ob es zu einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks kommt, die dann auch eine Wertminderung zur Folge haben mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 2 A 2423/15

  Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Bestimmtheit und Nachbarschutzes

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Dieser Gesichtspunkt betrifft aber nicht die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen, sondern ist eine Frage der Einhaltung des Rücksichtnahmegebots (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2016 - 2 A 2423/15 - juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

  Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Bei der Berechnung des Bedarfs eines Vorhabens kann nach ständiger Rechtsprechung auf die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze vom 28.5.2015 (im Folgenden: VwV Stellplätze) zurückgegriffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.08.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Voraussetzung für einen solchen Mangel ist, dass der durch den Verzicht auf notwendige Stellplätze bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 2 B 918/14

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses i.R.d. …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn dann, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.09.2014 - 2 B 918/14 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 12.11.2001 - 15 ZB 00.934

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  In diesem Fall deckt die zuvor erklärte Zustimmungserklärung als "Minus" auch die Änderung des Vorhabens ab (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 12.11.2001 - 15 ZB 00.934 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.02.1994 - 8 S 1712/93 - juris Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10 B 1145/00

  Gültigkeit der nachbarlichen Zustimmung)
• VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1348/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der ehemaligen Schule für …
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1990 - 8 S 1714/90

  Baurecht: Einwendungsverzicht gegen Nachbarbauvorhaben
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1994 - 8 S 1712/93

  Verzicht auf nachbarschützende Rechte

• VG Trier, 19.11.2019 - 7 K 3469/19

  Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

  Demnach ist nicht von Anfang an ausgeschlossen und erscheint zumindest möglich, dass die Kläger durch die geltend gemachte Unterschreitung der nach § 8 LBauO einzuhaltenden, nachbarschützenden Abstandsfläche in ihren eigenen Rechten verletzt sind (a.A.: VG München…, Beschluss vom 25. September 2018 - M 11 SN 18.3863 -, Rn. 20, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2018 - 9 K 1095/16 -, Rn. 27, juris).