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   VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22   

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VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 (https://dejure.org/2022,30188)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 (https://dejure.org/2022,30188)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2022 - A 8 K 2210/22 (https://dejure.org/2022,30188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § ... 60 Abs 1 S 2 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 10 Abs 2 EURL 32/2013, Art 10 Abs 3 EURL 32/2013, Art 33 Abs 1 EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, Art 4 Abs 1 S 2 EURL 95/2011, Art 13 EURL 95/2011, Art 3 Abs 1 S 2 EUV 604/2013

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Syrien; Flüchtlingseigenschaft; Internationaler Schutz; Zuerkennung; Wehrdienstentziehung; Griechenland; Menschenwürde; erneuter Schutzantrag; Vertrauensgrundsatz; gegenseitiges Vertrauen; Anerkennung; transnationaler Verwaltungsakt

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572

    Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und

    Denn im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung war im vorliegenden Fall, sowohl im Interesse an zügiger effektiver Rechtsgewähr als auch im Interesse der Prozessökonomie und nicht zuletzt auch im Interesse der Kläger von einer Aussetzung abzusehen (VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2022 - 17 K 4350/20.A - juris Rn. 2ff.).

    Vielmehr konnte das Gericht ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Kläger schon in Griechenland aufgrund der dortigen Verhältnisse (vgl. nur SaarlOVG, U.v. 15.11.2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 18 ff.), die wegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unmöglich machten, ergebnisoffen über die in Deutschland gestellten Asylanträge entscheiden, ohne an die Entscheidung in Griechenland gebunden zu sein (VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22).

    Insbesondere ist eine solche auch nicht europarechtlich unmittelbar angeordnet oder vorgeschrieben (siehe im Einzelnen VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22 ff., 26 ff.).

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