Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wiederaufgreifen eines unanfechtbar negativ abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederaufgreifen eines unanfechtbar negativ abgeschlossenen Verfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Zulässigkeit eines bereits rechtskräftig abgelehnten Antrages auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Bindung der Verwaltungsgerichte an die ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Hat eine Behörde die beantragte Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG unanfechtbar abgelehnt, so sind nicht nur andere Behörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte an die ablehnende Entscheidung gefunden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG) und es ist dementsprechend eine gerichtliche Sachprüfung, ob der Betreffende deutscher Volkszugehöriger ist, nicht mehr vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332; vgl. hierzu insgesamt: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 -).

  Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten, müssen von den in § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbarer Bedeutung und vergleichbarem Gewicht sein und die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich erscheinen lassen (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 - m.w.N. auch zur BVerwG-Rspr.).

  Auch zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Verfahren über das Wiederaufgreifen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 -, aaO.) war von einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Erstverfahren nicht auszugehen.

• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 2.99

  Aussiedlerstatus für ehemalige Berufsoffiziere der früheren Sowjetarmee

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Mit Beschluss vom 17.02.2000 - 6 S 1838/98 - lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, ab mit der Begründung, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu § 5 BVFG stehe nunmehr im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1999 - 5 C 2.99 - und - 5 C 5.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.1999 - 6 S 485/99 -).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Denn für jeden Wiederaufgreifensgrund gilt eine eigenständige Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 LVwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.1993, NVwZ 1993, 788).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 6 S 485/99

  Statusausschluß nach BVFG § 5 Nr 1 Buchst d wegen gehobener beruflicher oder …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Mit Beschluss vom 17.02.2000 - 6 S 1838/98 - lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, ab mit der Begründung, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu § 5 BVFG stehe nunmehr im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1999 - 5 C 2.99 - und - 5 C 5.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.1999 - 6 S 485/99 -).
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Denn auf den Kläger ist § 5 BVFG in der Fassung anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, als er seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat, und damit die im Jahre 1993 geltende Fassung des § 5 BVFG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2002 - 5 C 45/01 -, BVerwGE 116, 119).
• BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Hat eine Behörde die beantragte Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG unanfechtbar abgelehnt, so sind nicht nur andere Behörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte an die ablehnende Entscheidung gefunden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG) und es ist dementsprechend eine gerichtliche Sachprüfung, ob der Betreffende deutscher Volkszugehöriger ist, nicht mehr vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332;… vgl. hierzu insgesamt: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 -).
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99

  Aussiedlerstatus für ehemalige Berufsoffiziere der früheren Sowjetarmee

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Mit Beschluss vom 17.02.2000 - 6 S 1838/98 - lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, ab mit der Begründung, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu § 5 BVFG stehe nunmehr im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1999 - 5 C 2.99 - und - 5 C 5.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.1999 - 6 S 485/99 -).
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Dies bedeutet zwar, dass ab diesem Zeitpunkt die - strengeren - Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG n.F. für alle noch nicht abgeschlossenen Verfahren auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung (ggf. rückwirkend) gelten und nach diesem neuen Recht zu entscheiden sind (BVerwG, Urt. v. 13.03.2002 - 5 C 28/21 -, BVerwGE 116, 114).
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Soweit der Kläger-Vertreter sich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 - auf die in Artikel 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit beruft, ergibt sich daraus keine andere Beurteilung.