Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung von Subventionen

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung von Subventionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaftsrecht; Weinbaurecht; Forstrecht; Datenschutz - Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine namentliche Veröffentlichung von EU- Agrarsubventionsempfängern im Internet; Vorliegen von erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Datenveröffentlichung im Internet gem. Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Möglichkeit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei nicht sofortiger Vollziehbarkeit einer angefochtenen Entscheidung; Voraussetzungen an den Erlass einer das Gemeinschaftsrecht ausschließenden einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IX

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung der Höhe von EU-Agrarsubventionen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung der Summe von Subventionen im Internet rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsgericht Karlsruhe: Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Eingriff in die Privatsphäre ist nicht schwerwiegend




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09  

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im

    In diesem Fall bliebe es nämlich bei anonymen Zahlen, anhand derer gerade nicht erkennbar würde, in welchem Umfang der einzelne Landwirt Zahlungen aus Gemeinschaftsmitteln und somit aus Mitteln des europäischen und dabei auch des deutschen Steuerzahlers erhalten hat (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 10 K 932/09 -, juris).
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