Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine namentliche Veröffentlichung von EU- Agrarsubventionsempfängern im Internet; Vorliegen von erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von ...

• kanzlei.biz

  Veröffentlichung von Subventionen

 
• ra.de
• kanzlei.biz

  Veröffentlichung von Subventionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaftsrecht; Weinbaurecht; Forstrecht; Datenschutz - Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IX

• datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

  Online-Veröffentlichung der Höhe von EU-Agrarsubventionen zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Veröffentlichung der Summe von Subventionen im Internet rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsgericht Karlsruhe: Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Eingriff in die Privatsphäre ist nicht schwerwiegend

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  In seinem Urteil vom 20.05.2003 (verbundene Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 [Rechnungshof/ORF u.a.], kostenfrei abrufbar unter www.curia.eu [Rn. 68 ff.];… zu Entwicklung und Umfang des Datenschutzgrundrechts ausführlicher Heußner, Informationssysteme im Europäischen Verwaltungsverbund, 2007, S. 312 ff.) heißt es u.a.:.

  Ein Eingriff ist gerechtfertigt, wenn und soweit er gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK, EuGH, Urt. v. 20.05.2003, a.a.O. Rn. 76).

  Eine transparente Verwendung öffentlicher Mittel ist ein überaus berechtigtes öffentliches Interesse (vgl. auch EuGH, Urt. v. 20.05.2003, a.a.O. Rn. 84) .

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u. a. -, BVerfGE 118, 277.
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 -, BVerfGE 102, 147 [164]) ist hiernach kein deckungsgleicher Schutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäische Gemeinschaftsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefordert.

 
• BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

  Solange I

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Eine solche Gerichtsbarkeit hatte das Bundesverfassungsgericht für sich in der sog. "Solange I"-Entscheidung vom 29.05.1974 (2 BvL 52/71 -, BVwerfGE 37, 271) für sich in Anspruch genommen.
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  In seiner sog. "Solange II"-Entscheidung vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht - im vorliegenden Fall die VOen Nr. 1290/2005 und 259/2008 -, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben.
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von folgenden - strengen - Voraussetzungen abhängig (EuGH, Urt. v. 09.11.1995 - C-465/93 - [Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a./Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft], NJW 1996, 1333 [1335 f.], Urt. v. 26.11.1996 - C-68/95 - [T. Port GmbH u. Co. KG/Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft], NJW 1997, 1225 [1227], zuvor auch schon Urt. v. 21.02.1991 - C-143/88 und C-92/89 - [Zuckerfabriken Süderdithmarschen AG u. Soest GmbH/Hauptzollämter Itzehoe u. Paderborn], NVwZ 1991, 460 [461]):.
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

  Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Anders das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschl. v. 27.02.2009 - 6 K 1045/08.WI -, juris), auf das sich die Antragstellerin insbesondere beruft, ist die Kammer nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Veröffentlichung von Informationen gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führt in seinem Beschluss vom 24.04.2009 (16 B 485/09, kostenfrei abrufbar unter www.justiz.nrw.de ["Rechtsprechungsdatenbank"]) insoweit und hieran anknüpfend aus:.
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  "Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 (Anm. der Kammer: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Personenverkehr [im Folgenden: RL 95/46]) , soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37).
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von folgenden - strengen - Voraussetzungen abhängig (EuGH, Urt. v. 09.11.1995 - C-465/93 - [Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a./Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft], NJW 1996, 1333 [1335 f.], Urt. v. 26.11.1996 - C-68/95 - [T. Port GmbH u. Co. KG/Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft], NJW 1997, 1225 [1227], zuvor auch schon Urt. v. 21.02.1991 - C-143/88 und C-92/89 - [Zuckerfabriken Süderdithmarschen AG u. Soest GmbH/Hauptzollämter Itzehoe u. Paderborn], NVwZ 1991, 460 [461]):.
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

  Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …

  In diesem Fall bliebe es nämlich bei anonymen Zahlen, anhand derer gerade nicht erkennbar würde, in welchem Umfang der einzelne Landwirt Zahlungen aus Gemeinschaftsmitteln und somit aus Mitteln des europäischen und dabei auch des deutschen Steuerzahlers erhalten hat (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 10 K 932/09 -, juris).