Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- Justiz Baden-Württemberg
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- Landesrecht Baden-Württemberg
EGV 1290/2005 Art 44a, EGV 259/2008, Art 6 Abs 2 EU, Art 8 MRK
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine namentliche Veröffentlichung von EU- Agrarsubventionsempfängern im Internet; Vorliegen von erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von ...
- kanzlei.biz
Veröffentlichung von Subventionen
- ra.de
- kanzlei.biz
Veröffentlichung von Subventionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaftsrecht; Weinbaurecht; Forstrecht; Datenschutz - Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IX
- datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)
Online-Veröffentlichung der Höhe von EU-Agrarsubventionen zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Veröffentlichung der Summe von Subventionen im Internet rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Eingriff in die Privatsphäre ist nicht schwerwiegend
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
In diesem Fall bliebe es nämlich bei anonymen Zahlen, anhand derer gerade nicht erkennbar würde, in welchem Umfang der einzelne Landwirt Zahlungen aus Gemeinschaftsmitteln und somit aus Mitteln des europäischen und dabei auch des deutschen Steuerzahlers erhalten hat (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 10 K 932/09 -, juris).