Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.10.2001 - 8 K 543/99   

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https://dejure.org/2001,17650
VG Karlsruhe, 19.10.2001 - 8 K 543/99 (https://dejure.org/2001,17650)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 (https://dejure.org/2001,17650)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 8 K 543/99 (https://dejure.org/2001,17650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Leistungen nach PflegeVG Art 51 Abs 1 - Besitzstandsleistungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 51 PflegeVG, § 44 SGB 10, § 69 BSHG, § 5 BSHG
    Leistungen nach PflegeVG Art 51 Abs 1 - Besitzstandsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Pflegegeld im Rahmen der Besitzstandsregelung; Erkrankung an Mukoviszidose; Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung der Besitzstandsleistungen; Sinn und Zweck der Besitzstandsregelung; Unterscheidung zwischen "Ruhen des Anspruchs" und "Entfallen"; Unabhängigkeit des Rechts auf Besitzstandsleistung von der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit; Verbesserung des Gesundheitszustandes; Aufhebung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 12 A 1468/06

    Berechtigung zum Pflegegeldbezug als Entscheidunskriterium für die Gewährung von

    Ähnlich wohl VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, Juris.

    So auch Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.1996 - 12 L 2460/96 -, a.a.O.; VG München, Urteil vom 16.1.2003 - M 15 K 99.5476 -, Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, Juris.

    VG München, Urteil vom 16.1.2003 - M 15 K 99.5476 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, a.a.O.; zustimmend wohl: Holtbrügge, in: LPK-SGB XI, a.a.O., § 51 PflegeVG, Rdn. 6 a. E.

    So auch Nds. OVG, Beschluss vom 23.1.1998 - 12 L 107/98 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, a.a.O.

    auch VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, a.a.O.

    Die Reichweite dieses Schutzzweckes spiegelt sich darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Weitergewährung des am 31.3.1995 bezogenen Pflegegeldes zeitlich grundsätzlich nicht begrenzt hat, vgl. VG München, Urteil vom 16.1.2003 - M 15 K 99.5476 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, a.a.O., VG Augsburg, Urteil vom 20.6.2000 - Au 3 K 98.1116 -, a.a.O., jeweils m. w. N.; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 69a Rdnr. 28, und den bereits im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung vorgebrachten Bedenken gegen die zeitlich unbegrenzte Geltungsdauer des Art. 51 PflegeVG und der damit verbundenen dauerhaften Besserstellung der Pflegegeldbezieher nach § 69 BSHG a. F. nicht gefolgt ist.

    Ähnlich VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2001 - 8 K 543/99 -, a.a.O.

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