Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.10.2012 - 5 K 1969/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kassatorisches Bürgerbegehren; Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung; Fristbeginn

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kassatorisches Bürgerbegehren; Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung; Fristbeginn

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 Abs 3 S 3 Halbs 2 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW
    Kassatorisches Bürgerbegehren; Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung; Fristbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 21; GemO § 35 Abs. 1; VwGO § 123
    Kommunalrecht - Bürgerbegehren; Frist; Öffentlichkeitsprinzip

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kassatorisches Bürgerbegehren gegen ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO zustandegekommenen Beschluss des Gemeinderats; Ingangsetzen der Frist i.S.d. § 21 Abs. 3 S. 3 HS. 2 GemO bei einem kassatorischen Bürgerbegehren gerichtet gegen einen rechtswidrig zustandegekommenen Beschluss des Gemeinderats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Öffentlichkeit bei Beratung über Grundstücksverkauf; Bürgerbegehren gegen rechtswidrig nichtöffentlich gefassten Beschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das kassatorische Bürgerbegehren

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Leimen: Bürgerbegehren zum Gelände des Alten Sportplatzes ist zulässig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14

    Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines

    Die Bürger sollen aufgrund der öffentlichen Beratung wichtiger Gemeindeangelegenheiten auch einschätzen können, ob gegebenenfalls eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft an der Entscheidungsfindung erforderlich wird (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2012 - 5 K 1969/12 - juris Rn. 49).
  • VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11

    Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts

    Dass die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses Voraussetzung für der Lauf der Ausschlussfrist sei, folgt auch nicht aus dem vom Prozessbevollmächtigten zitierten (Eil-)Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2012 (- 5 K 1969/12 -, juris), wonach ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates nach § 35 Abs. 1 GemO BW zustande gekommener Gemeinderatsbeschluss die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 S. 3 2. Hs GemO BW nicht in Gang setze.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12

    Fristbeginn für Bürgerbegehren bei unzulässigerweise nichtöffentlich gefasstem

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2012 - 5 K 1969/12 - geändert.
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