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   VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18   

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https://dejure.org/2018,33631
VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18 (https://dejure.org/2018,33631)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.2018 - 14 K 3350/18 (https://dejure.org/2018,33631)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2018 - 14 K 3350/18 (https://dejure.org/2018,33631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 KomWG BW 1983, § 32 KomWG BW 1983, § 21 KomWG BW 1983, § 11 KomWG BW 1983, § 21 KomWG BW 1983, § 39 KomWG BW 1983, § 43 KomWG BW 1983, § 21 Abs 3 S 1 KomWO BW 1983, § 43 Abs 1 KomWO BW 1983
    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlanfechtung; Zulässigkeit des Wahleinspruchs; Erforderliches Quorum; Wahl des Oberbürgermeisters; Wahlbeeinflussung (verneint); Neutralitätsgebot; Amtsinhaber; Amtliche Äußerungen; Amtsblatt; Internetportal; Sachbezogene Information der Öffentlichkeit; Verstoß gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Bretten: Oberbürgermeisterwahl gültig.

Sonstiges

  • justiz-bw.de (Terminmitteilung)

    Oberbürgermeisterwahl Bretten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 04.08.2021 - 7 K 5004/19

    Anfechtung einer Gemeinderatswahl; Repräsentation seines Stadtteils im

    Der erforderliche Zusammenhang ist deshalb nur gegeben, wenn sich aus dem in der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern nach den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (vgl. VGH BW, B. v. 10.3.2017 - 1 S 1652/16 -, juris., VG Karlsruhe, U. v. 19.10.2018 - 14 K 3350/18 -, juris, Rn. 66).
  • VG Cottbus, 06.05.2021 - 1 K 1641/19

    Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019

    Angesichts dessen kann offen bleiben, ob sich das Verwaltungsgericht mit einer an sich präkludierten Rüge, die im Wahleinspruchsverfahren jedoch von der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung in der Sache beschieden wurde, ebenfalls inhaltlich würde befassen müssen (zum Meinungsstand vgl. Urt. d. Kammer v. 24. Juli 2018 - VG 1 K 1821/14 -, juris Rn. 45; verneinend: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02. Dezember 1991 - 1 S 818/91 -, juris Rn. 21; VG Karlsruhe, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 K 2293/11 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Urt. v. 19. Oktober 2018 - 14 K 3350/18 -, juris Rn. 45; OVG d. Ld. Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. Oktober 2017 - 4 L 84/16 -, juris Rn. 34).
  • VG München, 01.03.2021 - M 7 K 20.3380

    Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters, Unzulässige

    Auch Äußerungen in gemeindlichen Amtsblättern oder anderen Verkündungsorganen der Gemeinde, die in amtlicher Eigenschaft erfolgen, haben die gebotene Neutralität und Zurückhaltung zu wahren (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 19.10.2018 - 14 K 3350/18 - juris Rn. 50).
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