Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

§ 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW, § 21 KomWG BW, § 11 KomWG BW, § 21 KomWG BW, § 39 KomWG BW, § 43 KomWG BW

Wahlanfechtung; Zulässigkeit des Wahleinspruchs; Erforderliches Quorum; Wahl des Oberbürgermeisters; Wahlbeeinflussung (verneint); Neutralitätsgebot; Amtsinhaber; Amtliche Äußerungen; Amtsblatt; Internetportal; Sachbezogene Information der Öffentlichkeit; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses; Nichtöffentliche verwaltungsinterne Nachzählung der Stimmen; Öffentlichkeitsgrundsatz; Kompetenz Gemeindewahlausschuss; Erheblichkeitsklausel; Ergebniskausalität (verneint); Abstrakte Möglichkeit der Manipulation; Hilfsantrag auf Neufeststellung des Wahlergebnisses

Bretten: Oberbürgermeisterwahl gültig.

Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig

Oberbürgermeisterwahl Bretten