Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW, § 21 KomWG BW, § 11 KomWG BW, § 21 KomWG BW, § 39 KomWG BW, § 43 KomWG BW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlanfechtung; Zulässigkeit des Wahleinspruchs; Erforderliches Quorum; Wahl des Oberbürgermeisters; Wahlbeeinflussung (verneint); Neutralitätsgebot; Amtsinhaber; Amtliche Äußerungen; Amtsblatt; Internetportal; Sachbezogene Information der Öffentlichkeit; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses; Nichtöffentliche verwaltungsinterne Nachzählung der Stimmen; Öffentlichkeitsgrundsatz; Kompetenz Gemeindewahlausschuss; Erheblichkeitsklausel; Ergebniskausalität (verneint); Abstrakte Möglichkeit der Manipulation; Hilfsantrag auf Neufeststellung des Wahlergebnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Bretten: Oberbürgermeisterwahl gültig.

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig

Sonstiges

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