Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 VwVfG BW, § ... 10 Abs 1 S 1 MOG, Art 3 Abs 1 GG, EGV 1257/99 Art 14, Art 44 Abs 2 EGV 1782/2003, EGV 1750/99 Art 48 Abs 1, Art 9 Abs 2 EWGV 3887/92, Art 9 Abs 2 UAbs 4 EWGV 3887/92, Art 14 Abs 1 UAbs 3 EWGV 3887/92, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 2988/95
    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden von auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährten Zuwendungen richtet sich grundsätzlich nach nationalem Recht; Subventionsrichtlinien sind gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen; Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S.d. § 48 Abs. 1 LVwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12  

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2011 - 2 K 23/10 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.01.2011 - 2 K 23/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

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