Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 34 Abs 2 BauGB
  Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Nachbarklage; Sprengung; Explosion; Geldautomat; Bankcontainer; Gefahren Dritter; Rücksichtnahmegebot; Aufenthaltsraum; Abstand; Abstandsfläche; treuwidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12

  Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Nachbarschützende Wirkung kommt der Vorschrift nur mittelbar über das im Begriff des "Einfügens" enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zu (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, 4 C 12.14, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2012, 3 S 223/12, juris, Urteil vom 17.4.2013, 5 S 3140/11).

  Dies ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastungen der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden städtebaulich relevanten Nachteile - zu beurteilen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris Rn. 6).

  Verstöße gegen das durch den Umgebungsrahmen vorgegebene Maß der baulichen Nutzung führen nur dann zu einer unzumutbaren Belastung des Nachbarn, wenn das Bauvorhaben eine rücksichtlose erdrückende Wirkung entfaltet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13

  Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Privilegiert werden vielmehr solche Gebäude und bauliche Anlagen, die auf Grund ihrer Maße oder zur Errichtung verwendeten Baustoffe typischerweise keine erheblichen Auswirkungen auf die Besonnung, Belichtung und Belüftung der Nachbargrundstücke haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2014 - 5 S 2616/13 - juris Rn. 5 f.).

  Nach der Entscheidung des Landesgesetzgebers sind die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO aufgeführten Gebäude ohne eigene Abstandsflächen zulässig, weil diese typischerweise keine erheblichen Auswirkungen auf die Besonnung, Belichtung und Belüftung der Nachbargrundstücke haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2014 - 5 S 2616/13 - juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Die "nähere Umgebung" im Sinne des § 34 BauGB ist die Umgebung, auf die sich die Ausführung eines Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris Rn. 69).

  Maßgebend ist dabei nicht nur die Bebauung außerhalb des Baugrundstücks; auch ein auf dem Baugrundstück selbst bereits vorhandenes Gebäude gehört zur vorhandenen Bebauung, die den Maßstab für die weitere Bebauung bildet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris Rn. 69 …und vom 10.10.2017 - 3 S 1342/17 - juris Rn. 35).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2008 - 8 S 15/07

  Zur Zulässigkeit einer Werbeanlage in der Abstandsfläche - hier: § 6 Abs. 6 Nr. 2 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Die bauliche Anlage ist erst dann in den Abstandsflächen anderer baulicher Anlagen unzulässig, wenn beide Maße überschritten werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.3.2008 - 8 S 15/07 - juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

  Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Bei Nachbarklagen wird für Wohnhäuser regelmäßig von einem Streitwert von 10.000 Euro ausgegangen, während für Garagen als nicht zum Aufenthalt von Menschen dienenden Nebenanlagen der unterste Rahmenwert von 7.500 Euro angesetzt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.7.2020 - 8 S 702/19 - juris Rn. 51 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10

  Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Er hat das Verfahren auch durch schriftliche Einlassungen gefördert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.1.2011 - 8 S 2567/10 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Ist die Beherrschbarkeit aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht gewährleistet, kann dies ein Grund für die Versagung einer Baugenehmigung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 4 C 1.06 - juris Rn. 12 ff. in Bezug auf mögliche Terroranschläge auf eine diplomatische Einrichtung).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14

  Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Diese Wirkung nimmt die Rechtsprechung dann an, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmliche "die Luft nimmt", wenn für den Nachbar das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64).
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278

  Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Eine der Fremdwerbung dienende Anlage ist in einem Mischgebiet als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO gemäß § 34 Abs. 2 BauGB allgemein zulässig, weil sie als einfache Werbetafel nach Aufmachung und Größe (4 m x 2, 6 m) das Wohnen nicht wesentlich stört (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.9.2018 - 9 B 15.1278 - juris Rn. 21;… Vietmeier in Bönker/Bischopink, BauNVO, § 4 Rn. 79).
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Die "nähere Umgebung" im Sinne des § 34 BauGB ist die Umgebung, auf die sich die Ausführung eines Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 7;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris Rn. 69).
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1999 - 3 S 1357/99

  Nachbarklage wegen Aufstockung eines Gebäudes
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15

  Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17

  Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14

  Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 155/21

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte

  Während es sich bei solchen Räumen oder auch bei Treppenräumen, (üblichen) Sanitärräumen, Trocken-, Heizräumen, Waschräumen und Garagen um Nebenräume handelt, in denen der Aufenthalt von Menschen in aller Regel jeweils auf eine kurze Verweildauer beschränkt ist (vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2021 - 8 K 5584/19 - juris Rn. 28; VG München…, Urteil vom 26. März 2012 - M 8 K 11.1314 - juris Rn. 30), dient die vorliegende Grillhütte längeren Aufenthalten, auch über mehrere Stunden.

  Mehr als nur vorübergehend ist ein Aufenthalt schon dann, wenn er sich in Abständen immer wieder wiederholt, auch wenn er nur stundenweise in größeren zeitlichen Abständen erfolgt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2021 - 8 K 5584/19 - juris Rn. 28).