Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme; Auswahl eines völlig ungeeigneten Störers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen; Gleichstehen eines zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneten Störers und eines nicht rechtzeitig erreichbaren Störers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Polizeirecht - Unmittelbare Ausführung; Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Arnsberg, 09.05.2008 - 3 L 336/08

  Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Einer unmittelbaren Ausführung steht zudem nicht entgegen, dass auch der Eigentümer der Wohnung als Zustandsstörer nach § 7 PolG grundsätzlich zur Vornahme der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen herangezogen werden konnte (vgl. zu dieser Möglichkeit VG Arnsberg, Beschluss vom 09.05.2008 - 3 L 336/08 -, NZM 2008, 814).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 2616/90

  Anfechtung einer Widerspruchsgebühr - Anforderung an die Begründung der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Da vorliegend keine Besonderheiten vorliegen und insbesondere kein Gebührenrahmen einschlägig ist, hatte die Widerspruchsbehörde auch keine über die genannten Gründe hinausgehende Begründung für die Gebührenhöhe zu geben (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.03.1991 - A 14 S 2616/90 -, VGHBW-Ls 1991, Beilage 5, B2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 13 E 1290/08

  Verwahrloste Wohnung: Anspruch der Behörde auf Betreten?

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Einer richterlichen Anordnung der Maßnahme bedurfte es nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.11.2008 - 13 E 1290/08 -, WuM 2008, 740).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95

  Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Unmittelbare Ausführung und Ersatzvornahme unterscheiden sich nach dem Vorliegen einer Grundverfügung gegenüber dem Betroffenen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.1995 - 1 S 631/95 -, DÖV 1996, 84).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2001 - 6 A 12111/00

  Rechtmäßigkeit einer Verfügung über die Einstellung des Fütterns von Katzen im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Dagegen steht die Wahl der zu treffenden notwendigen Maßnahmen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2001 - 6 A 12111/00 -, NVwZ-RR 2002, 351, 352).
• BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86

  Unterbringungsakten - Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Zwar ist dem jeweils Betroffenen und seiner Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf seinen eigenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG großes Gewicht beizumessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, NJW 1989, 2960), doch bestand im vorliegenden Fall nicht nur eine Gesundheitsgefährdung des Klägers selbst, sondern auch der übrigen Bewohner des Gebäudes, was ein Einschreiten der Beklagten auch in Form der Entsorgung von Inventarteilen erforderlich machte.
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10

  Durchsuchung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG ist das zielgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

  Nach dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinn und Zweck einer effektiven Gefahrenabwehr ist eine Maßnahme aber auch gegenüber einem anwesenden Störer nicht oder nicht rechtzeitig möglich im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 PolG, wenn das zur Abwehr der konkreten Gefahr nach polizeilicher Einschätzung erforderliche Verhalten dem potentiellen Adressaten rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 20.10.2011 - 9 K 2215/10 -, juris Rn. 21;… BeckOK PolR BW/Kastner, 22. Ed. 17.1.2021, BWPolG § 8 Rn. 18, s.a. Rn. 5;… Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 8 Rn. 13 m.w.N.;… Würtenberger/Heckmann, PolR BW, 6. Aufl., Rn. 799;… s.a. Schenke/Graulich/Ruthig/Wolf-Rüdiger Schenke, 2. Aufl. 2018, BPolG § 19 Rn. 8 f.), oder der Verhaltens- oder Zustandsstörer bei besonderer Eilbedürftigkeit erkennbar nicht willens ist, die Störung zu beseitigen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ 1986, 325 ).
• VG Würzburg, 17.10.2016 - W 6 S 16.993

  Duldungsanordnung und Zwangsgeldandrohung betreffend die …

  Denn es entspricht dem Ziel der Regelung, übertragbare Krankheiten bereits im Vorfeld, also noch vor Ausbruch und ihrer Verbreitung, bekämpfen zu können (vgl. VG München, B.v. 6.5.2013 - M 18 E 13.1883 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 20.10.2011 - 9 K 2215/10 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 4.1.2009 - 5 K 6458/08 - juris; OVG NRW, B.v. 4.11.2008 - 13 E 1290/08 - WuM 2008, 740).
• VG Würzburg, 30.10.2013 - W 6 K 13.571

  Räumung eines Anwesens nach dem Infektionsschutzgesetz

  Denn es entspricht dem Ziel der Regelung, übertragbare Krankheiten bereits im Vorfeld, also noch vor Ausbruch und ihrer Verbreitung, bekämpfen zu können (vgl. VG München, B.v. 6.5.2013 - M 18 E 13.1883 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 20.10.2011 - 9 K 2215/10 - juris).