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   VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96   

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https://dejure.org/1998,8904
VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96 (https://dejure.org/1998,8904)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.1998 - 1 K 2075/96 (https://dejure.org/1998,8904)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. April 1998 - 1 K 2075/96 (https://dejure.org/1998,8904)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der Beitragspflicht; Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die Kammerzugehörigkeit; Verfassungmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK ; Eintritt für die Interessen ...

  • Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß

    Ob die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrages ist, (so VGH Mannheim, U.v. 17.06.1998, DÖV 1999, 479; VG Karlsruhe, U.v. 21.04.1998, Az: 1 K 2075/96, GewArch 1998, 423, 424; VG Hamburg, U.v. 24.11.1997, Az: 21 VG 6931/96), kann aufgrund der Neuregelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG dahinstehen, da jetzt neben der Leistungskraft ausdrücklich auch Art und Umfang des Gewerbebetriebs erwähnt werden.
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