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   VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06   

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https://dejure.org/2006,13953
VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06 (https://dejure.org/2006,13953)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 K 1260/06 (https://dejure.org/2006,13953)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Juli 2006 - 6 K 1260/06 (https://dejure.org/2006,13953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte Strafbarkeit des Verhaltens abstellt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte Strafbarkeit des Verhaltens abstellt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 284 Abs 1 StGB
    Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte Strafbarkeit des Verhaltens abstellt

  • aufrecht.de

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausreichende Begründung einer Sofortvollzugsanordnung hinsichtlich einer Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aufgrund eines zweifelhaften Verdachtes der Beihilfe zur Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspieles; Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private ...

  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05

    Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels;

    führt, ist in Literatur und Rechtsprechung höchst umstritten (vgl. etwa Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl., 2004, § 284 Rn. 7 und 11; Kühl, in: Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl., 2004, § 284 Rn. 12; Eser/Heine, in: Schenke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., 2001, § 284 Anm. IX; Landgericht Hamburg, Beschl. v. 12.11.2004 - 829 s 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; Landgericht München I, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 5 Qs 41/03 -, NJW 2004, S. 171; Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04 - Landgericht Baden-Baden, Beschl. v. 2.12.2004 - 2 Qs 157/04 - Amtsgericht Heidenheim, Urt. v. 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 - AK 424/03 -, JURIS; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 18.01.2005 - 3 MB 80/04 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 22.12.2004 - BS 28/04 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153; als neuere Entscheidungen werden erwähnt: VG Köln, Beschl. v. 14.07.2006 - 1 L 967/06; VG Karlsruhe, Beschl. v. 21.07.2006 - 6 K 1260/06).
  • VG Karlsruhe, 09.08.2006 - 2 K 500/05

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die

    Das Gericht ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen der Auffassung, dass sich die Antragsgegnerin derzeit nicht mit Erfolg auf die aus dem staatlichen Glücksspielmonopol resultierende Erlaubnispflicht berufen kann (so im Ergebnis auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 21.07.2006 - 6 K 1260/06 -, a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.07.2006 - 11 K 1386/06 -).
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