Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20624
VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17 (https://dejure.org/2017,20624)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.06.2017 - 7 K 8662/17 (https://dejure.org/2017,20624)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 7 K 8662/17 (https://dejure.org/2017,20624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656; Verbot einer Versammlung auf einer Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Fahrraddemonstration am 25.06.2017 zwischen Heidelberg und Mannheim: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Versammlungsverbot auf der A 656 ab

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrraddemonstration am 25.06.2017 zwischen Heidelberg und Mannheim




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Vereinsverbot; Ermittlung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Datenträger; Dateien;

    Keiner abschließenden Entscheidung bedarf es, ob sich auch die Antragstellerin zu 1 als juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber anderen Hoheitsträgern - anders als gegenüber den in ihr verfassten Studierenden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231; HessVGH, Beschl. v. 19.07.2004 - 8 TG 107.04 - ESVGH 55, 63) - nach Art. 19 Abs. 3 GG auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen kann (offen gelassen für die Grundrechte der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 und 3 GG von BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, a.a.O.; ähnl. HessVGH, Beschl. v. 19.07.2004, a.a.O.; zweifelnd in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 GG VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.06.2017 - 7 K 8662/17 - juris).
  • VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017 - 15 A 296/16 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2017 - 7 K 8662/17 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.06.2013 - 2 B 1359/08 -, a.a.O.

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017, a.a.O., sowie VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2017, a.a.O. ("... die Öffentlichkeitswirkung also nur im Hinblick auf die Auswirkungen der Absperrung der Autobahn angestrebt werden kann.").

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