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   VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42849
VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17 (https://dejure.org/2017,42849)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.09.2017 - 3 K 12552/17 (https://dejure.org/2017,42849)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. September 2017 - 3 K 12552/17 (https://dejure.org/2017,42849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    (Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 5 VereinsG, § 94 ff StPO
    Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 4 Abs. 5; StPO §§ 94 ff.
    Vereinsverbot; Beschlagnahme; elektronisches Postfach; Benutzerkonto; E-Mail-Account; Bestätigung; Gefahr im Verzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160

    Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

    Die bei einem Mail-Provider befindlichen und sicherzustellenden E-Mails sind mit den im Gewahrsam eines Postdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar; ihre Beschlagnahme kann daher auf der Grundlage von § 99 StPO angeordnet werden (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - juris; BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris; Graf in BeckOK, StPO § 99 Rn. 9 ff; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 K 11220/17 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.9.2017 - 3 K 12552/17 - juris).
  • VG Bayreuth, 05.03.2019 - B 6 X 19.73

    Antragsgegner, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Durchsuchung der Wohnung,

    Der Festsetzung eines Streitwertes bedarf es nicht, weil Gerichtskosten mangels eines entsprechenden Gebührentatbestands im Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz nicht erhoben werden (VG Karlsruhe, B. v. 22.09.2017 - 3 K 12552/17 - juris Rn. 19).
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