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   VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07   

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https://dejure.org/2007,19206
VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 (https://dejure.org/2007,19206)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 (https://dejure.org/2007,19206)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2007 - DL 13 K 2646/07 (https://dejure.org/2007,19206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des Vergehens der Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

  • Justiz Baden-Württemberg

    Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des Vergehens der Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 184b StGB, § 89 DO BW, § 93 Abs 2 DO BW
    Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des Vergehens der Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters aufgrund eines Vergehens der Verbreitung kinderpornografischer Schriften; Entfernung aus dem Dienst im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens aufgrund einer zu befürchtenden Störung der dienstlichen Interessen und ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornographischer E-Mail

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornografischer E-Mail - An die Stellung eines Bürgermeisters sind hohe Anforderungen zu knüpfen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Wiesbaden, 04.05.2010 - 28 L 1489/09

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

    Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris).

    Damit unterliegt er - anders als bei bloßem Besitz kinderpornografischer Schriften - dem erhöhten Strafrahmen des § 184 b Abs. 1 StGB und deshalb kommt dem Dienstvergehen entsprechend größeres Gewicht zu (VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris).

  • VG Wiesbaden, 04.07.2012 - 28 L 800/11

    Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Polizeibeamten gegen das

    Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach juris).
  • VG Wiesbaden, 24.05.2013 - 28 L 483/12

    Manipulation bei der Zeiterfassung; disziplinare Ahndung bei innerdienstlichem

    Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens der öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sogenannte entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach juris).
  • VG Wiesbaden, 10.06.2011 - 28 L 1290/10

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

    Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (sog. entfernungsvorbereitende Dienstenthebung, VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07 -, zitiert nach Juris).
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