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   VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13   

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VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13 (https://dejure.org/2014,21658)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.07.2014 - 6 K 2252/13 (https://dejure.org/2014,21658)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 6 K 2252/13 (https://dejure.org/2014,21658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum horizontalen Gewerbe - Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Bordellartiger Betrieb und Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bordelle in Wohngebieten nicht zugelassen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Bordell im Wohngebiet

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01

    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Insbesondere wird unter der Voraussetzung, dass die gewerbliche Nutzung nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, nicht das Gepräge gibt, davon ausgegangen, dass die auch bei der Wohnungsprostitution regelmäßig gegebene störende Wirkung typischerweise nicht so weit gehen muss, dass das Vorhaben in einem planungsrechtlichen Mischgebiet generell unzulässig wäre (vgl . Oberverwaltungsgericht des Saarlandes , Beschluss vom 08.01.2014 - 2 A 437/13, Rdnr. 15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 10.09.2010 - 7 A 1057/10, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnrn. 23 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 19.05.1999 - 26 ZB 99.770, Rdnr. 5 ).

    Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

    Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung gehen von der Nutzung zur Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken Beeinträchtigungen der Wohnruhe aus, welche die Grenzen der Gebietsverträglichkeit überschreiten und allgemein Belästigungen befürchten lassen, die das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigen und zu Spannungen führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97, Rdnr. 8; Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137.95, Rdnr. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95; Rdnr. 21 ; Stühler , BauR 2010, S. 1013, 1033).

    Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ).

  • BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Sie sind als von der Typik her generell störende Gewerbebetriebe damit auch in Misch- und besonderen Wohngebieten, erst Recht aber in allgemeinen Wohngebieten wie hier nicht zulässig oder zulassungsfähig (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 12.09.2013 - 4 C 8.12, Rdnr. 14 m.w.N. ).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95

    Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung gehen von der Nutzung zur Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken Beeinträchtigungen der Wohnruhe aus, welche die Grenzen der Gebietsverträglichkeit überschreiten und allgemein Belästigungen befürchten lassen, die das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigen und zu Spannungen führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97, Rdnr. 8; Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137.95, Rdnr. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95; Rdnr. 21 ; Stühler , BauR 2010, S. 1013, 1033).
  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Maßstabsbildend ist hierbei die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (st. Rspr., vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 13.05.2014 - 4 B 38.13, Rdnr. 7 m.w.N. ).
  • BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91

    Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Ihr Betrieb wurde nicht willkürlich herausgegriffen, sondern die Beklagte geht in Umsetzung ihres Vergnügungsstättenkonzepts nach und nach gegen baurechtswidrige Prostitutionsbetriebe vor und nimmt hierbei - was nicht zu beanstanden ist - sachlich begründete Priorisierungen vor (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 19.02.1992 - 7 B 106/91, Rdnr. 2; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 16.04.2004 - 3 S 1962/13, Rdnr. 50 ).
  • VGH Bayern, 19.05.1999 - 26 ZB 99.770

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bordells in einem Mischgebiet

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Insbesondere wird unter der Voraussetzung, dass die gewerbliche Nutzung nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, nicht das Gepräge gibt, davon ausgegangen, dass die auch bei der Wohnungsprostitution regelmäßig gegebene störende Wirkung typischerweise nicht so weit gehen muss, dass das Vorhaben in einem planungsrechtlichen Mischgebiet generell unzulässig wäre (vgl . Oberverwaltungsgericht des Saarlandes , Beschluss vom 08.01.2014 - 2 A 437/13, Rdnr. 15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 10.09.2010 - 7 A 1057/10, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnrn. 23 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 19.05.1999 - 26 ZB 99.770, Rdnr. 5 ).
  • VG Köln, 07.01.2014 - 2 K 3358/13

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung beim Angebot erotischer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, die ihrer Art nach erkennbar auf die sexuelle Stimulation des Kunden ausgerichtet ist (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.04.2003 - 2 S 5.03, Rdnr. 6; Verwaltungsgericht Köln , Urteil vom 07.01.2014 - 2 K 3358/13, Rdnr. 26; Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 04.07.2012 - 3 L 571/12.NW, Rdnrn. 10 ff. siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 21.07.2014 - 2 S 3/14, Rdnrn. 31 ff. zur Erhebung von Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen aufgrund einer Einordnung als gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen).
  • BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09

    Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11

    Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
    Insbesondere im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ergeben sich insoweit grundlegend andere Anforderungen (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 03.09.2012 - 3 S 2236/11, Rdnr. 11 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 8 B 11983/03

    Keine Prostitution im Wohngebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 5 S 846/95

    Wohnungsprostitution im Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig

  • OVG Berlin, 09.04.2003 - 2 S 5.03

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Wohngebiet; Mischgebiet;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2010 - 7 A 1057/10

    Beurteilung des Vorliegens wesentlicher Störungen bordellartiger Betriebe im

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14

    Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen

  • OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13

    Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als

  • VG Neustadt, 04.07.2012 - 3 L 571/12

    Kein nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09

    Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren

  • OVG Sachsen, 28.06.2010 - 1 A 659/08

    Bordellartiger Betrieb, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1990 - 5 S 3103/89

    Bordell im Mischgebiet - Untersagung baurechtswidriger Vermietung

  • BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

    Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich,

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