Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 23.09.2010 - 6 K 59/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wegen fehlender Rechtspersönlichkeit keine Gewerbeanmeldung durch unselbständige Stiftung möglich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 6 S 998/11

    Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende

    Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 2010 - 6 K 59/09 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 2010 - 6 K 59/09 - zu ändern und der Klägerin Ziff. 1, hilfsweise der Klägerin Ziff. 2 für die Klägerin Ziff. 1 unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.10.2008 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.12.2008 eine Empfangsbescheinigung nach § 15 GewO für den Vertrieb von Insektiziden zu erteilen, hilfsweise im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

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