Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 68 VwGO, § 72 VwGO, § 121 VwGO
Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen Verwaltungsakts; (keine) Möglichkeit der Umdeutung einer Abhilfeentscheidung in eine Rücknahmeentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtskraft; Verpflichtungsurteil; Bauvorbescheid; Statthaftigkeit des Widerspruchs; Abhilfebescheid; Umdeutung in Rücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97
Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17
Eine solche Abhilfeentscheidung setzt außer der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes die Zulässigkeit des eingelegten Widerspruchs voraus (BVerwG, Urteil vom 01.07.1999 - 4 C 23/97 -, NVwZ 2000, 195, 196).Das schließt - vorbehaltlich einer Ermessensreduzierung "auf null", die hier aber nicht zu erkennen ist - die Annahme einer gebundenen Entscheidung aus (BVerwG, Urteil vom 01.07.1999 - 4 C 23/97 -, NVwZ 2000, 195, 196;… Dolde/Porsch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 72, Neubearbeitung 2016 Rdnr. 16b).
- BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17
Zwar ist bis zur Erteilung einer Baugenehmigung der Anspruch auf ihre Erteilung selbst dann nicht gegen Rechtsänderungen wie z.B. das Inkrafttreten einer Veränderungssperre abgesichert, wenn er rechtskräftig tituliert ist; daher kann die Behörde nach Eintritt der Rechtskraft und vor Erlass der Genehmigung unter Hinweis auf eine dieser Verpflichtung entgegenstehende neue Rechtsnorm die Vollstreckung im Wege der Vollstreckungsgegenklage entsprechend § 767 ZPO abwehren (BVerwG, Urteil vom 26.01.1984 - 4 C 53/80 -, NVwZ 1985, 563, 564; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 39/82 -, BVerwGE 69, 1).Die erteilte Bebauungsgenehmigung vermittelt dem Bauherrn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsposition, die sich auch gegenüber Rechtsänderungen durchsetzen kann (BVerwG, Urteil vom 26.01.1984 - 4 C 53/80 -, NVwZ 1985, 563, 564).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17
Diese Abhilfeentscheidung ist selbst ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 2/11 -, BVerwGE 140, 245, 250, Rn. 16). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17
Zwar ist bis zur Erteilung einer Baugenehmigung der Anspruch auf ihre Erteilung selbst dann nicht gegen Rechtsänderungen wie z.B. das Inkrafttreten einer Veränderungssperre abgesichert, wenn er rechtskräftig tituliert ist; daher kann die Behörde nach Eintritt der Rechtskraft und vor Erlass der Genehmigung unter Hinweis auf eine dieser Verpflichtung entgegenstehende neue Rechtsnorm die Vollstreckung im Wege der Vollstreckungsgegenklage entsprechend § 767 ZPO abwehren (BVerwG, Urteil vom 26.01.1984 - 4 C 53/80 -, NVwZ 1985, 563, 564; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 39/82 -, BVerwGE 69, 1). - BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2018 - 5 K 3057/17
Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines rechtswidrigen Bauvorbescheids durch die Baurechtsbehörde wegen einer nachträglichen Änderung der Rechtslage kommt § 48 LVwVfG in Betracht, wenn die Baurechtsbehörde der Auffassung ist, der Bauvorbescheid sei aufgrund einer Änderung der Rechtslage, von der sie bei dessen Erlass keine Kenntnis hatte, rechtswidrig erteilt worden (…Clausing, a.a.O. Rdnr. 71 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53/97 -, BVerwGE 108.30, 34 zum Asylwiderruf).
- VG Karlsruhe, 14.12.2022 - 7 K 2771/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs
Ob in Ansehung des konkreten Falles ferner eine Umdeutung in eine Rücknahme als Ermessensentscheidung gemäß § 47 Abs. 3 LVwVfG ausgeschlossen ist (vgl. zum Ausschluss nach § 47 Abs. 3 LVwVfG nur: VG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2018 - 5 K 3057/17 -, juris), bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung mehr.