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   VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16   

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https://dejure.org/2018,28187
VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16 (https://dejure.org/2018,28187)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.2018 - 13 K 1990/16 (https://dejure.org/2018,28187)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 2018 - 13 K 1990/16 (https://dejure.org/2018,28187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 BauNVO, § 11 BauNVO, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 36 BauGB
    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes Einvernehmen der Gemeinde für die geplante Änderung; Spanplattenproduktion in einem Sondergebiet

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Bischweier: Klage der Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Holzspanplattenbetrieb erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bischweier - Klage der Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Holzspanplattenbetrieb erfolgreich

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bischweier: Änderungsgenehmigung für Spanplattenwerk

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 2147/98

    Einvernehmen der Gemeinde - Auslösung der Einvernehmensfiktion nur bei

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    Sie beginnt erst zu laufen, wenn die Antragsunterlagen derart vollständig bei der Gemeinde eingegangen sind, dass diese unmittelbar beurteilen kann, dass und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden soll (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 2147/98 -, juris, Rn. 31 f.).
  • BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    Sie kann auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 BauNVO die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO bieten, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    51 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf auch in Sondergebieten keine individuelle Nutzung festgeschrieben werden (BVerwG, Beschluss vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 -, juris, Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    38 Da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans "Gewerbegebiete an der B 462 und Sondergebiet Spanplattenwerk" (zu dessen Wirksamkeit vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, juris, Rn. 74 ff.) entspricht, wäre die Erteilung einer Befreiung - Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans lässt Ziff. 1.4 Abs. 2 der Festsetzungen nicht zu - und damit die Erklärung des Einvernehmens seitens der Klägerin nach § 36 Abs. 1 S. 1 f. i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich gewesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    Dies entspricht dem Willen des Vorhabenträgers und steht einer Teilaufhebung grundsätzlich entgegen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2014 - 8 A 460/13 -, juris, Rn. 136 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    Insofern gilt für die vorliegend angegriffene, auf § 16 Abs. 1 BImSchG gestützte Änderungsgenehmigung kein anderer Prüfungsmaßstab als für eine Erstgenehmigung (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris, Rn. 37).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
    Indem das Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung erteilte, ohne dass die Klägerin ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen erklärte, verletzte der Beklagte die Klägerin in ihrer durch das Einvernehmenserfordernis geschützten Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 4 C 1/14 -, juris, Rn. 17).
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