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   VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95   

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https://dejure.org/1996,3232
VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95 (https://dejure.org/1996,3232)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.09.1996 - 1 K 464/95 (https://dejure.org/1996,3232)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. September 1996 - 1 K 464/95 (https://dejure.org/1996,3232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit eines Kooperationsvertrages ; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Begriff der Subvention im Öffentlichen Recht; Zuwendung für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Kooperationsvertrag Betreuungsbehörde / Betreuungsverein

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 904 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (45)

  • VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
    § 6 BtBG und die im Haushalt bereitgestellten Mittel würden jedoch für die einzelnen Personen oder Organisationen keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf bestimmte Zuwendungen begründen (Verweis auf Bienwald, § 6 BtBG , Rz 3; Deinert DaVorm 1992, 127/ders., Handbuch 1994, 35; Winterstein in Jürgens - Hrsg. - § 6 BtBG , Rz 5; VG Karlsruhe, FamRZ 1997, 904 [VG Karlsruhe 24.09.1996 - 1 K 464/95] ).

    Weder § 6 BtG noch Art. 4 BayAGBtG sehen eine solche konkrete Verpflichtung vor (vgl. auch Bienwald, § 6 BtBG, Rz. 3; Deinert, DaVorm 1992, 127; Deinert, Handbuch, 1994, 35; Winterstein in Jürgens - Hrsg. - § 6 BtBG, Rz. 5; VG Karlsruhe, FamRZ 1997, 904 [VG Karlsruhe 24.09.1996 - 1 K 464/95] ).

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt demgemäß erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. etwa BVerfGE 78, 104 [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvL 84/86] ; VG Karlsruhe, Urteil vom 24.9.1996, Az. 1 K 464/95 ).

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