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   VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16, 6 K 4665/16   

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https://dejure.org/2017,40521
VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16, 6 K 4665/16 (https://dejure.org/2017,40521)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2017 - 6 K 2064/16, 6 K 4665/16 (https://dejure.org/2017,40521)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 6 K 2064/16, 6 K 4665/16 (https://dejure.org/2017,40521)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei PFC-Belastungsverdacht sowie um die Zuweisung der Kostenlast für die Ersatzvornahmeuntersuchungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 2 S 1 BBodSchG, § 4 Abs 3 S 1 BBodSchG, § 24 Abs 1 S 2 Halbs 1 BBodSchG
    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei PFC-Belastungsverdacht sowie um die Zuweisung der Kostenlast für die Ersatzvornahmeuntersuchungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PFC; Detailuntersuchung; Kostenbescheid; Erstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden: Klagen abgewiesen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    PFC-Skandal in Mittelbaden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 791/16

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher

    Weiter betreffe dies den sogenannten "...-Acker" in ..., hinsichtlich dessen die Stadt Baden-Baden ausweislich ihres Vortrags im Parallelverfahren - 6 K 2064/16 - von einer Verunreinigung durch Klärschlamm aus einer früheren Abwasserbehandlungsanlage der Stadt ausgehe.

    Ausweislich der Erkenntnisse aus der laufenden Modellierung des PFC-Eintrags in das Grundwasser und des PFC-Transports im Grundwasser durch die Ingenieurgesellschaft ... im Auftrag der LUBW sowie aus der Detailuntersuchung im Parallelverfahren - 6 K 2064/16 - zu den ebenfalls mit PFC verunreinigten Flächen in Baden-Baden-Sandweier könne aus der im Feld beobachteten Ausdehnung der PFC-Fahnen geschlossen werden, dass der Eintrag hier innerhalb der letzten 5 bis 10 Jahre stattgefunden habe, weil länger zurückliegende Einträge zu deutlich längeren PFC-Fahnen im Grundwasser geführt hätten.

    Auch eine finanzielle Leistungsunfähigkeit der Klägerin würde in der vorliegend gegebenen Fallgestaltung im Übrigen ihrer Klage nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 24.10.2017 zum Parallelverfahren - 6 K 2064/16 -).

    Schließlich lässt sich aufgrund der hier und im Parallelverfahren - 6 K 2064/16 - zu den vergleichbaren Belastungen in Baden-Baden-Sandweier angestellten Untersuchungen auch ein hinreichend belastbarer zeitlicher Zusammenhang zum hier wie dort festgestellten Schadensbild im Grundwasser belegen (unter ddd).

    Dies ergibt sich hinreichend belastbar aus den im Parallelverfahren getroffenen Feststellungen im Erkundungsbericht zur Detailuntersuchung der Grundwasserbelastungen im weiteren Grundwasserabstrom der dortigen - in vergleichbarem Umfang mit Kompostgemischen der Klägerin beaufschlagten und ebenfalls mit PFC belasteten - Eintragsfläche zwischen B 3 alt und BAB 5 des ... von Februar 2016, wonach "in der Fahne fast ausschließlich die mobileren, kürzerkettigen PFC auf[treten] und aus ihrem zeitlichen Verlauf als erstmalige Ankunft der PFC das Frühjahr 2013 angenommen werden [kann], was einer Fließdauer von ca. 5 Jahren entspricht und gut mit der hydraulisch berechneten Fließzeit übereinstimmt." Diese Feststellungen des Gutachters hat die Klägerin auch nicht substantiiert erschüttert (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 24.10.2017 zum Parallelverfahren - 6 K 2064/16 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 10 S 1585/21

    PFAS-Verunreinigung im Landkreis Rastatt: Unterlassungsanspruch gegen

    In der von ihr angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 24.10.2017 - 6 K 2064/16 - juris) sei ausdrücklich nur von einer Indizienkette, nicht aber von einem sicheren Nachweis der Verursachung die Rede.

    Bei ihr handelt es sich um eine stark verknappte (und in diesem Rahmen zutreffende) Zusammenfassung des Ergebnisses des von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren in Bezug genommenen Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24.10.2017 (- 6 K 2064/16 - juris), welches sich im Rahmen unterschiedlicher Vorschriften des Bodenschutzrechts mit dem Kausalzusammenhang zwischen dem (von den Antragstellerin unstreitig bis 2008 vertriebenen, mit Papierschlamm versetzten) von Landwirten in der Region Rastatt auf ihre Äcker ausgebrachten Kompost und der Bodenverunreinigung auf diesen Ackerflächen auseinandergesetzt hat.

    Aus dem Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ergeben sich zudem auch keine Anhaltspunkte dafür, dass neue Erkenntnisse die Richtigkeit der ausführlichen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 24.10.2017 (- 6 K 2064/16 - juris) zur Verursachung der Bodenverunreinigung durch das Aufbringen von mit Papierschlamm versetztem Kompost, die sich im Übrigen das Verwaltungsgericht in seinem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 15.04.2021 ausdrücklich "zu eigen" gemacht hat, in Frage stellen könnten.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2017 - 6 K 2064/16 - wird abgelehnt.
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