Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,44995
VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19 (https://dejure.org/2020,44995)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.11.2020 - 12 K 3114/19 (https://dejure.org/2020,44995)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. November 2020 - 12 K 3114/19 (https://dejure.org/2020,44995)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,44995) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

    Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Gestützt werde dies durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. November 2018 (- 6 S 2579/16 -).

    Das gegenteilige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. November 2018 (- 6 S 2579/16 -) sei fehlerhaft, da dieses Gericht hinsichtlich der Verordnungskompetenz für die Landespersonalverordnung auf die frühere Heimpersonalverordnung des Bundes verweise und damit ein Kontinuum erkenne, welches nicht nachzuvollziehen und daher irrig sei.

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich in seinem Urteil vom 21. November 2018 (- 6 S 2579/16 -) mit einer tageübergreifenden Betrachtung überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern nur die Argumentation des Landes zum Ausgleich von Früh- und Spätdienst als zutreffend bezeichnet.

    (1) §§ 8 und 10 LPersVO sind entgegen der Auffassung der Klägerin mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2018 - 6 S 2579/16 - juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 - juris).

    Damit wollte der Verordnungsgeber zum Ausdruck bringen, dass die Personalvorgaben im Durchschnitt eines Tagdienstes einzuhalten sind (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2018 - 6 S 2579/16 - juris, Rn. 137, wonach diese Vorgabe angemessen ist, da die Möglichkeit für den Einrichtungsträger besteht, einen höheren Personaleinsatz in Stoßzeiten mit erhöhtem Personalbedarf [etwa während der Morgenpflege] durch eine geringere Besetzung in Ruhezeiten der Bewohner [etwa am Nachmittag] zu kompensieren).

  • VG Stuttgart, 21.06.2012 - 4 K 2370/11

    Anordnung der Heimaufsicht zur Personalausstattung in einem Altenpflegeheim

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    In diese Richtung weise ordnungsrechtlich auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2013 (- 4 K 2370/11 -): Wenn die zu fordernde Personalausstattung lediglich immer wieder einmal kurzfristig unterschritten werde, da nicht planbare Veränderungen beziehungsweise Ausfälle eingetreten seien, könne einer solchen Situation mit Mehrarbeit und Überstunden begegnet werden.

    Schließlich geht in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Klägerin auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2013 (- 4 K 2370/11 -) fehl, da dort die - erst mit der Landespersonalverordnung vom 7. Dezember 2015 erlassene - Präsenzregelung in § 8 Abs. 2 LPersVO schon nicht in Rede stand.

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R

    Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Auch das Bundessozialgericht habe in einem Urteil vom 12. September 2012 (- B 3 P 5/11 R -) zur Rückzahlung von Pflegevergütung das Abstellen auf Monatsdurchschnitte für angemessen gehalten.

    Ferner lässt sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. September 2012 (- B 3 P 5/11 R -) nichts Gegenteiliges herleiten, da im vorliegenden Fall gerade genaue Vorgaben zum erforderlichen Personaleinsatz durch die auf § 10 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 29 WTPG beruhende Personalverordnung geschaffen wurden.

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Die materielle Zulässigkeit ist vorliegend ebenfalls gegeben, da die nachträglich angeführten Gründe bereits bei Erlass des Widerspruchsbescheides vorlagen, ihre Heranziehung keine Wesensveränderung des angefochtenen Verwaltungsaktes bewirkt und die Klägerin nicht in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt wird (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - juris, Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Die Befugnis des Landratsamtes zum Einschreiten ist durch die E-Mail auch nicht verwirkt, denn eine Verwirkung hoheitlicher Befugnisse ist nicht möglich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 - juris, Rn. 55; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 - juris, Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 9 ZB 05.365 - juris, Rn. 10).
  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365

    Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Die Befugnis des Landratsamtes zum Einschreiten ist durch die E-Mail auch nicht verwirkt, denn eine Verwirkung hoheitlicher Befugnisse ist nicht möglich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 - juris, Rn. 55; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 - juris, Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 9 ZB 05.365 - juris, Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

    Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Allenfalls kann die Befugnis der Behörde auf der Ermessensebene beschränkt sein, falls die Voraussetzungen der Verwirkung vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2016 - 5 S 114/14 - juris, Rn. 41).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12

    Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Die Befugnis des Landratsamtes zum Einschreiten ist durch die E-Mail auch nicht verwirkt, denn eine Verwirkung hoheitlicher Befugnisse ist nicht möglich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 - juris, Rn. 55; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 - juris, Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 9 ZB 05.365 - juris, Rn. 10).
  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    Für die Verwirkung eines Rechts ist erforderlich, dass eine Vertrauensgrundlage geschaffen wurde und die Behörde über einen längeren Zeitraum nicht eingeschritten ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - juris, Rn. 30).
  • BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19

    Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19
    (1) §§ 8 und 10 LPersVO sind entgegen der Auffassung der Klägerin mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2018 - 6 S 2579/16 - juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 - juris).
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

    Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 6 S 239/13

    Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich

  • BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

    Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09

    Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

    Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 31.76

    Ausnahmen von der Zulassungspflicht - Zugehörigkeit eines Anhängers zu einem

  • BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09

    Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel;

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht