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   VG Karlsruhe, 25.03.2015 - A 4 K 3096/14   

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https://dejure.org/2015,12810
VG Karlsruhe, 25.03.2015 - A 4 K 3096/14 (https://dejure.org/2015,12810)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.03.2015 - A 4 K 3096/14 (https://dejure.org/2015,12810)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. März 2015 - A 4 K 3096/14 (https://dejure.org/2015,12810)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Informationspflichten des Bundesamtes bei Zuerkennung internationalen Schutzes; Klagebefugnis bezüglich einer Leistungsklage, gerichtet auf die Erteilung einer vorteilhaften Abschlussmitteilung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 31 Abs 1 S 3 Halbs 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 S 2 Nr 1 AufenthG 2004
    Informationspflichten des Bundesamtes bei Zuerkennung internationalen Schutzes; Klagebefugnis bezüglich einer Leistungsklage, gerichtet auf die Erteilung einer vorteilhaften Abschlussmitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 42 Abs. 2; AsylVfG § 31 Abs. 1 S. 3 Hs. 2
    Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; richtiger Beklagter; Asylrecht - Klagebefugnis; Abschlussmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Informationspflicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf die Rechte eines Asylbewerbers nach einem Abschiebungsverbot

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 27.07.2015 - A 12 K 4773/14

    Klagebefugnis bzw. Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf korrigierte, zwecks

    Denn der Abschlussmitteilung des Bundesamtes fehlt es an dem Merkmal der Regelung, weil die Titulierung des Schreibens und die übrigen Formulierungen darauf hinweisen, dass durch die Abschlussmitteilung nur eine Information erteilt werden sollte (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 25.03.2015 - A 4 K 3096/14 - juris Rn. 18).

    Die Klagebefugnis ist nicht gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 25.03.2015 - A 4 K 3096/14 - juris Rn. 18).

    Dieses ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn eine Klage unnötig oder nutzlos ist (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 25.03.2015 - A 4 K 3096/14 -juris Rn. 28).

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