Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 25.10.2001 - 3 K 2707/01   

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https://dejure.org/2001,18244
VG Karlsruhe, 25.10.2001 - 3 K 2707/01 (https://dejure.org/2001,18244)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2001 - 3 K 2707/01 (https://dejure.org/2001,18244)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 3 K 2707/01 (https://dejure.org/2001,18244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versammlungsverbot - Gefahrenprognose

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 VersammlG, Art 8 GG, Art 5 GG
    Versammlungsverbot - Gefahrenprognose

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Versammlungsverbots bei Aussicht einer Gegendemonstration; Überwiegen des besonderen öffentlichen Vollziehuingsinteresses als Vollziehbarkeitsvoraussetzung eines Versammlungsverbots vor Hauptsacheentscheidung; Gebot verfassungskonformer Auslegung des § 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) am Maßstab der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausspruch eines Versammlungsverbots; Begriff und Zielsetzung des Schutzguts der öffentlichen Ordnung; Pflicht der Ordnungsbezhörden zur Hinwirkung auf eine unparteiische Verwirklichung grundrechtsgeschützter Positionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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