Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 26.01.2012 - 2 K 2293/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von Einspruchsgründen; Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung; amtliche Befugnisse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW
    Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von Einspruchsgründen; Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung; amtliche Befugnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung einer gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung bei einer Bürgermeisterwahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgermeisterwahl und die zulässige Wahlwerbung

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Baiersbronn erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Baiersbronn erfolglos




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

    Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter

    Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 - Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 - jeweils juris).
  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Der gesetzliche Ausschluss von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion), weil es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Gültigkeit einer Wahl alsbald geklärt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 -, jeweils in juris).
  • VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

    Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

    Maßstab der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist der Einspruchsbescheid und die im Einspruch vorgebrachten Gründe, nicht die Gültigkeit der Wahl als solches (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 - VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 - 2 K 2293/11 -, jeweils juris).
  • BVerwG, 24.04.2012 - 8 PKH 1.12
    Es ist in jedem Fall unzulässig, weil die angegriffene Zurückweisung der Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2012 - 2 K 2293/11 - nach dem Gesetz unanfechtbar ist.
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