Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10   

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https://dejure.org/2012,10554
VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10 (https://dejure.org/2012,10554)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.04.2012 - 3 K 330/10 (https://dejure.org/2012,10554)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. April 2012 - 3 K 330/10 (https://dejure.org/2012,10554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel und der Werbung hierfür in Baden-Württemberg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel und der Werbung hierfür in Baden-Württemberg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 56 AEUV, Art 8 Abs 1 EGRL 34/98, Art 12 Abs 1 GG, Art 25 Abs 2 GG, Art 50 S 2 Verf BW, § 3 Abs 1 GlüStVtr BW, § 3 Abs 4 GlüStVtr BW, § 4 Abs 1 GlüStVtr BW, § 4 Abs 4 GlüStVtr B... W, § 5 Abs 3 GlüStVtr BW, § 9 Abs 1 GlüStVtr BW, § 28 Abs 1 S 1 GlüStVtr BW, § 33 Abs 1 S 3 PostG, § 1 Abs 2 VwZG BW, § 37 VwVfG BW, § 41 VwVfG BW, § 43 VwVfG BW, §§ 1 ff GlSpielG SH
    Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel und der Werbung hierfür in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Öffentliches Glücksspiel; Glücksspielstaatsvertrag; Untersagung; Internetverbot; Kohärenz; Zustellung; Notifizierung; Poker; 50-Cent-Spiele

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gelten des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg als Landesrecht seit 01.01.2012; Erfüllung der Anforderungen an das Kohärenzgebot durch das Internetwerbeverbot trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10

    BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

    Demgegenüber haben die mit der Frage befassten Verwaltungsgerichte eine Inkohärenz des deutschen Glücksspielrechts ungeachtet der in Schleswig-Holstein geltenden abweichenden Regelungen bisher verneint (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 521/10, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2012 - 3 K 330/10, juris; Urteil vom 27. August 2012 - 3 K 882/12, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im

    Soweit das Land Baden-Württemberg durch das Änderungsgesetz vom 29.11.2011 die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages als Landesrecht über den 31.12.2011 angeordnet hat, folgt daraus kein über den Glücksspielstaatsvertrag hinausgehender notifizierungspflichtiger Inhalt des Änderungsgesetzes (vgl. Urteil des Senats vom 10.12.2009, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2012 - 3 K 330/10 -, juris; anders LG Bremen, Urteil vom 10.05.2012 - 9 O 476/12 - im Hinblick auf § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG).
  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

    Dabei kann offenbleiben, ob sich dies, wie die Klägerin meint, bereits daraus ergibt, dass § 5 Abs. 3 GlüStV, soweit er nach Art. 10 Abs. 2 AGGlüStV über den 31. Dezember 2011 hinaus fortgilt, entgegen Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 34/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft vom 22. Juni 1998 (RL 34/98/EG) der Kommission nicht notifiziert worden wäre (zur Vereinbarkeit der baden-württembergischen Regelung zur Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrags mit Art. 8 RL 34/98/EG vgl. VG Karlsruhe vom 26.04.2012 Az. 3 K 330/10 RdNr. 28; zur Unvereinbarkeit der betreffenden Bremer Regelung mit Art. 8 RL 34/98/EG vgl. LG Bremen vom 10.05.2012 Az. 9 O 476/12) und der darin liegende Verstoß gegen die durch Art. 8 RL 34/98/EG begründete Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der notifizierungspflichtigen Regelung mit der Folge geführt hätte, dass sie dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-303/04 - Lidl Italia - RdNr. 24; BGH vom 28.09.2011 Az. 1 ZR 189/08 RdNr. 33; BGH vom 28.09.2011 Az. 1 ZR 92/09 RdNr. 35; zur entsprechenden Rechtslage nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vom 28. März 1983 vgl. EuGH vom 30. April 1996 Rs. C-194/94 - CIA Security International - RdNr. 54).
  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

    Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne

    Es handelte sich nämlich nicht um eine "Verschärfung", weil der Regelungsinhalt unverändert blieb (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2009; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2012 - 3 K 330/10; a.A. LG Bremen, Urteil vom 10.05.2012 - 9 O 476/12).
  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

    Bisher wurden, auch wegen der strengen Voraussetzungen, Konzessionen wohl nicht erteilt (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2012 - 3 K 330/10 -, juris Rdnr. 46 f.), und angesichts der landesinternen Umstrittenheit des abweichenden Ansatzes ist unklar, ob dieser von Dauer sein wird und tatsächlich Anzeichen für einen drohenden "Dammbruch" (so Willenbruch, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2012, S. 224 [226]) zu anderen Bundesländern erkennbar werden.
  • VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12

    Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

    Insoweit wird auf die Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der Notifizierungspflicht verwiesen, wenn - wie hier - lediglich die zeitliche Anwendbarkeit einer Regelung, nicht aber deren inhaltliche Ausgestaltung verändert wird (VG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2012 - 3 K 330/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, juris).
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