Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über Dritte; statthafte Klageart gegen die Datenermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)
• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spitzeleinsatz - Zweifel an Rechtmäßigkeit angedeutet

Sonstiges

• blogsport.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  AK Spitzelklage

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

  Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Da in Bezug auf den Kläger keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  Auf eine auch aktuell noch vorhandene diskriminierende Wirkung oder konkrete Wiederholungsgefahr kommt es folglich nicht an (VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  Neben den spezifischen materiellrechtlichen Erfordernissen bedarf es in diesen Fällen regelmäßig auch vom Gesetzgeber zu bestimmenden, besonderer verfahrensmäßiger Vorkehrungen, um das Handeln der Verwaltung dort zu regeln, wo der Betroffene keine Möglichkeit hat, in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss hierauf zu nehmen (…zum Grundrechtsschutz durch Verfahren vgl. BVerfG, Urt. v. 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 - DVBl. 2005, 699 - strafprozessuale Ermittlungen durch Einsatz von "Global Positioning System" [GPS]; BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - NJW 1980, 759 [Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich] - staatliche Schutzpflicht und Mitverantwortung in verfahrensrechtlicher Hinsicht; VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  57 Eine fehlerhafte oder zu unbestimmte Einsatzanordnung führt zu ihrer Rechtswidrigkeit und damit zur Rechtswidrigkeit des Einsatzes insgesamt, selbst wenn der Einsatz materiell-rechtlich gerechtfertigt war (…Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2015, § 22 RN 52; VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Da in Bezug auf den Kläger keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

  Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

  Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11

  Heidelberg: Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler war …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Als eine der Personen, auf die sich die Datenerhebung bezieht, ist xxx, der Kläger im Verfahren 4 K 2107/11, genannt.

  Die Kammer hat der Klage des Herrn xxx (Kläger im Verfahren 4 K 2107/11) mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben und festgestellt, dass der in Heidelberg gegen ihn gerichtete Einsatz des Polizeibeamten xxx als verdeckter Ermittler mit dem Decknamen xxx in der Zeit von - mindestens - April 2010 bis zum 12.12.2010 rechtswidrig war.

 
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2112/11

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Neben dem Kläger und Herrn xxx haben fünf weitere Personen Klagen (4 K 2108/11 bis 4 K 2112/11) erhoben, über die ebenfalls mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden worden ist.

  Dem Gericht liegen die Akten 4 K 2107 bis 4 K 2112/11 vor.

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Volkszählung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Neben den spezifischen materiellrechtlichen Erfordernissen bedarf es in diesen Fällen regelmäßig auch vom Gesetzgeber zu bestimmenden, besonderer verfahrensmäßiger Vorkehrungen, um das Handeln der Verwaltung dort zu regeln, wo der Betroffene keine Möglichkeit hat, in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss hierauf zu nehmen (…zum Grundrechtsschutz durch Verfahren vgl. BVerfG, Urt. v. 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 - DVBl. 2005, 699 - strafprozessuale Ermittlungen durch Einsatz von "Global Positioning System" [GPS]; BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - NJW 1980, 759 [Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich] - staatliche Schutzpflicht und Mitverantwortung in verfahrensrechtlicher Hinsicht;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Neben den spezifischen materiellrechtlichen Erfordernissen bedarf es in diesen Fällen regelmäßig auch vom Gesetzgeber zu bestimmenden, besonderer verfahrensmäßiger Vorkehrungen, um das Handeln der Verwaltung dort zu regeln, wo der Betroffene keine Möglichkeit hat, in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss hierauf zu nehmen (zum Grundrechtsschutz durch Verfahren vgl. BVerfG, Urt. v. 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 - DVBl. 2005, 699 - strafprozessuale Ermittlungen durch Einsatz von "Global Positioning System" [GPS]; BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - NJW 1980, 759 [Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich] - staatliche Schutzpflicht und Mitverantwortung in verfahrensrechtlicher Hinsicht;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (…offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Neben dem Kläger und Herrn xxx haben fünf weitere Personen Klagen (4 K 2108/11 bis 4 K 2112/11) erhoben, über die ebenfalls mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden worden ist.
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Weil die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage allein sachgerecht und dem jeweiligen Rechtsschutzinteresse Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden kann, muss sich der Kläger schließlich auch nicht i.S.d. § 43 Abs. 2 VwGO auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verweisen lassen (vgl. BVerwG Urt. v. 29.4.1997 - 1 C 2.95 - juris).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Global Positioning System

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a - juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.08.2015 - 1 S 1239/15 - Rn. 49, juris).
• BVerwG, 20.02.2014 - 20 F 2.13
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2109/11

• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2111/11

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Die Urteile vom 26.08.2015 (Az.: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) sind nicht rechtskräftig.
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

  Neben der Klägerin und Herrn ... haben fünf weitere Personen Klagen (4 K 2108/11 und 4 K 2109 bis 4 K 2113/11) erhoben, über die ebenfalls mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden worden ist.

  Dem Gericht liegen die Akten 4 K 2107 bis 4 K 2113/11 vor.

  Dass der VE sowohl über sie als auch über die Kläger in den Parallelverfahren 4 K 2107/11 und 4 K 2109/11 bis 4 K 2113/11 persönliche Daten erhoben und an das LKA weitergegeben hat, geht eindrücklich aus den Angaben des Klägers im Verfahren 4 K 2113/11 hervor, die dieser bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung gemacht hat.

  Die Kammer hält diese Angaben nach dem persönlichen Eindruck, den sie sich in der mündlichen Verhandlung über den Kläger im Verfahren 4 K 2113/11 verschafft hat, für glaubhaft.

• VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17

  Feststellungsinteresse; Gefahrerforschung; Grundrechtseingriff; Observation; UJZ …

  Dies setzt voraus, dass die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (VG Karlsruhe, Urteil vom 26. August 2015 - 4 K 2113/11 -, Rn. 35, juris -).

 
• VG Hamburg, 19.04.2017 - 17 K 7997/16

  Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Anerkenntnisurteil; …

  Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und zulässig, soweit der Kläger mit ihr die Feststellung begehrt, dass der Einsatz der verdeckt unter der Legende "Maria Block" eingesetzten Hamburger Polizeibeamtin in den Jahren 2009 bis 2012 rechtswidrig gewesen ist (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 26. August 2015, 4 K 2113/11, juris, Rn. 36 ff.).
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2109/11

  Heidelberg: Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler war …

  Die Urteile vom 26.08.2015 (Az.: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) sind nicht rechtskräftig.
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2110/11

  Heidelberg: Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler war …

  Die Urteile vom 26.08.2015 (Az.: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) sind nicht rechtskräftig.
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2112/11

  Heidelberg: Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler war …

  Die Urteile vom 26.08.2015 (Az.: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) sind nicht rechtskräftig.