Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 27.01.2021 - 8 K 6448/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 8 BerRehaG, § 17 BerRehaG, § 20 BerRehaG
Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 04.03.2019 - 8 K 6448/17
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 12 S 799/19
- VG Karlsruhe, 27.01.2021 - 8 K 6448/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - 8 K 6448/17
Ein Beratungsfehler liegt regelmäßig vor, wenn die Rehabilitierungsbehörde einen Antragsteller, der bei ihr eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung begehrt, nicht darauf hinweist, dass die erstrebten Ausgleichsleistungen einen weiteren Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger erfordern und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 3 C 36.10 - BVerwGE 140, 103, juris Rn. 15 ff.). - BVerwG, 23.05.2012 - 3 B 72.11
Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme wegen der …
Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - 8 K 6448/17
Soweit ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2013 (3 B 72.11 - juris) genannt wird, in dem das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Vererbbarkeit offengelassen habe, vermag dies die Auffassung der Kläger nicht zu stützen.