Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst A AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 6 AufenthG 2004
  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer

• milo.bamf.de

  AsylG, § 34a Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwGO, § 80 Abs 5; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; EURL 33/2013, Art 2; EUV 604/2013, Art 3... Abs 2; EUV 604/2013, Art 12 Abs 2
  Nigeria: Dublin Frankreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht begründet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 S 20.50166

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Bei summarischer Prüfung dürften die hohen Anforderungen an das Vorliegen systemischer Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in Frankreich nicht erfüllt sein (so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 8.1.2021 - A 13 K 5060/20 -, n.v.; VG Ansbach…, Urteil vom 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230 -, juris Rn. 30; VG Würzburg, Beschluss vom 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18; a.A.: VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - A 1 K 5127/20 -, n.v.).

  Die weiterhin bestehenden Schwierigkeiten bei der Versorgung von Schutzsuchenden mit Unterkünften begründen keine systemischen Mängel, da der französische Staat auf die Situation von Schutzsuchenden nicht mit Gleichgültigkeit, sondern mit entsprechenden Maßnahmen reagiert (so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 8.1.2021 - A 13 K 5060/20 -, n.v.; VG Würzburg, Beschluss vom 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 16).

  Allerdings sind in Frankreich auch private Unterbringungsplätze, etwa von gemeinnützigen Hilfsorganisationen vorhanden, die Asylantragstellern während der Wartezeit auf staatlich organisierte Unterkunft Obdach bieten können (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 8.1.2021 - A 13 K 5060/20 -, n.v.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.11.2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 161; VG Würzburg, Beschluss vom 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18).

  dd) Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller im Falle seiner Anerkennung als international Schutzberechtigter in Frankreich die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 CRCh/ Art. 3 EMRK drohen würde und eine Überstellung aus diesem Grund ausgeschlossen wäre (so auch VG Würzburg, Beschluss vom 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  b) Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von der Abschiebung nach Frankreich im Hinblick auf etwaige systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen nach Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO (zum Maßstab allgemein BVerwG…, Beschluss vom 19.3.2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 51; Nds. OVG…, Urteil vom 4.4.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 33) oder im Hinblick auf ein mögliches Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG abzusehen wäre.

  Die Erheblichkeitsschwelle kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen des Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht, erst angenommen werden, wenn unabhängig von dem (Arbeits-)Willen und den realen Arbeitsmöglichkeiten sowie den persönlichen Entscheidungen des Betroffenen eine Situation extremer materieller Not einträte, die es für lange Zeit nicht erlaubte, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen und die seine physische und psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 92; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 38, 40).

  Diese Schwelle ist selbst in einer durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situation nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 93; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Die Erheblichkeitsschwelle kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen des Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht, erst angenommen werden, wenn unabhängig von dem (Arbeits-)Willen und den realen Arbeitsmöglichkeiten sowie den persönlichen Entscheidungen des Betroffenen eine Situation extremer materieller Not einträte, die es für lange Zeit nicht erlaubte, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen und die seine physische und psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 92;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 38, 40).

  Diese Schwelle ist selbst in einer durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situation nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 93;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

 
• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 17 K 20.50046

  Zweitantrag nach Durchführung eines Asylverfahrens in Frankreich

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Mangels einer derartigen Abschiebestopp-Anordnung ist die derzeitige Corona-Pandemie in Frankreich allenfalls als allgemeine Gefahr anzusehen, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen kann (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 - A 1 K 3932/20 -, n.v.; für Italien VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.6.2020 - A 5 K 6796/19 - VG Ansbach, Urteil vom 15.6.2020 - AN 17 K 20.50046 -, juris Rn. 25).

  Für eine derartige Extremgefahr (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.6.2020 - A 5 K 6796/19 -, n.v.; VG Ansbach, Urteil vom 15.6.2020 - AN 17 K 20.50046 -, juris Rn. 25;… VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 25.03.2020 - W 10 K 19.50254 -, juris Rn. 54) ist im Falle des Antragstellers nichts geltend gemacht oder ersichtlich.

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  b) Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von der Abschiebung nach Frankreich im Hinblick auf etwaige systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen nach Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO (zum Maßstab allgemein BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 51; Nds. OVG…, Urteil vom 4.4.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 33) oder im Hinblick auf ein mögliches Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG abzusehen wäre.
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Allerdings sind in Frankreich auch private Unterbringungsplätze, etwa von gemeinnützigen Hilfsorganisationen vorhanden, die Asylantragstellern während der Wartezeit auf staatlich organisierte Unterkunft Obdach bieten können (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 8.1.2021 - A 13 K 5060/20 -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 161; VG Würzburg…, Beschluss vom 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18).
• VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Für eine derartige Extremgefahr (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.6.2020 - A 5 K 6796/19 -, n.v.; VG Ansbach…, Urteil vom 15.6.2020 - AN 17 K 20.50046 -, juris Rn. 25; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 25.03.2020 - W 10 K 19.50254 -, juris Rn. 54) ist im Falle des Antragstellers nichts geltend gemacht oder ersichtlich.
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Bei summarischer Prüfung dürften die hohen Anforderungen an das Vorliegen systemischer Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in Frankreich nicht erfüllt sein (so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 8.1.2021 - A 13 K 5060/20 -, n.v.; VG Ansbach, Urteil vom 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230 -, juris Rn. 30; VG Würzburg…, Beschluss vom 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18; a.A.: VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - A 1 K 5127/20 -, n.v.).
• BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10

  Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Die Annahme einer derartig verfassungswidrigen Schutzlücke ist nur gerechtfertigt, wenn dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen, er also gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.6.2010 - 10 B 8.10 u.a. -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.4.2011 - A 9 S 2504/10 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 23.1.2019 - A 1 K 2524/16 -, n.v.).
• VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50081

  Dublin-Verfahren (Frankreich)

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Dem Antragsteller ist es zumutbar, sich den Anforderungen des französischen Asyl- und Aufnahmeverfahrens - auch zur Vermeidung von Obdachlosigkeit - zu unterwerfen, die ihm dort gebotenen Möglichkeiten und erforderlichenfalls Hilfemöglichkeiten durch Private sowie Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen und so durch sein eigenes Zutun und eigene Mitwirkung einer eventuell drohenden Gefahr unmenschliche oder erniedrigender Behandlung zu begegnen (vgl. auch VG Würzburg, Beschluss vom 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - A 9 S 2504/10

• VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19

  Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich

  51 dd) Ausgehend hiervon können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse von alleinstehenden Asylbewerbern sowie international Schutzberechtigten, jedenfalls betreffend solcher, die wie der Kläger nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen oder fortgeschrittenen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind, in Frankreich nicht als erniedrigend oder unmenschlich im Sinne des Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso in der jüngeren Rechtsprechung: VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16.09.2021 - A 14 K 2616/21 - n.v., vom 16.08.2021 - A 14 K 2402/21 - n.v. und vom 27.01.2021 - A 8 K 1948/20 -, juris Rn. 12 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 L 375/21.A -, juris S. 6 ff.; VG München…, Beschluss vom 03.02.2021 - M 30 S 21.50005 -, juris Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.11.2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 152 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230 -, juris Rn. 30 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 15.06.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 15 ff.).

  Es ist ihm zumutbar, sich den Anforderungen des französischen Asyl- und Aufnahmeverfahrens zu unterwerfen, bis zur Erlangung einer temporären Arbeitserlaubnis Hilfsmöglichkeiten durch gemeinnützige Organisationen und das allgemeine Notunterkunftssystem in Anspruch zu nehmen und so durch sein eigenes Zutun und eigene Mitwirkung einer eventuell drohenden Gefahr der Obdachlosigkeit zu begegnen (vgl. ähnlich: VG München…, Beschluss vom 03.02.2021 - M 30 S 21.50005 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2021 - A 8 K 1948/20 -, juris Rn. 13; VG Würzburg…, Beschluss vom 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 -, juris Rn. 18).

• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50050

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Diesen strengen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt ist eine unmenschliche bzw. erniedrigende Situation i.S.v. Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh für den Antragsteller bei einer Rücküberstellung nach Frankreich, auch unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation, nicht anzunehmen (vgl. hierzu auch: VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166; VG Ansbach, B.v. U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230, B.v. 10.8.2020 - AN 17 S 20.50245, B.v. 21.5.2020 - AN 17 S 20.50147, U.v. 23.1.2020 - 19.51152 - alle juris).

  (2) Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im französischen Asylsystem für den Antragsteller als Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (vgl. auch: VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings), auch wenn er im Vergleich zu vulnerablen Personengruppen bei der Unterbringung wohl nicht priorisiert behandelt werden wird.

• VG Würzburg, 06.08.2021 - W 6 S 21.50195

  Armenien: Dublin Frankreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asyfsystem (vgl. VG Würzburg, U.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166; U.V. 15.5.2020 - W 8 K 20.50136; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 und W 8 S 20.50083 - jeweils juris; ebenso jüngst VG Ansbach, B.v. 18.6.2021 - AN 17 S 21.50072 - juris; siehe auch VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901 - juris; VG Bremen B.v. 13.1.2020-4 K 1136/19 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 7.

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im französischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, B.v. 18.6.2021 - AN 17 S 21.50072 - ju­ ris; U.v. 17.8.2020-AN 17 K 19.51230-juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris).

 
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 S 21.50072

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen …

  Diesen strengen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt ergeben sich für das Gericht nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur Lage für Dublin-Rückkehrer in Frankreich keine derartigen systemischen Mängel (so auch VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings).

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im französischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings).

• VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …

  Diesen strengen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt und auch unter Berücksichtigung von gefahrerhöhenden individuellen Besonderheiten des Antragstellers ist eine unmenschliche bzw. erniedrigende Situation i.S.v. Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh für den Antragsteller bei einer Rücküberstellung nach Frankreich nicht anzunehmen (vgl. hierzu auch: VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166; VG Ansbach, B.v. U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230, B.v. 10.8.2020 - AN 17 S 20.50245, B.v. 21.5.2020 - AN 17 S 20.50147, U.v. 23.1.2020 - 19.51152 - alle juris).

  (2) Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im französischen Asylsystem für den Antragsteller als Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (vgl. auch: VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings), auch wenn er im Vergleich zu vulnerablen Personengruppen bei der Unterbringung wohl nicht priorisiert behandelt werden wird.

• VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
  vgl. VG München, Beschluss vom 3. Februar 2021 - M 30 S 21.50012 -, juris Rn. 18 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Januar 2021 - A 8 K 1948/20 -, juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 152 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 17. August 2020 - AN 17 K 19.51230 -, juris Rn. 30 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 15; VG Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 4 K 1136/19 -, juris Rn. 18.
• VG München, 31.08.2022 - M 5 S 22.50465

  Asyl, Dublinverfahren, Zielstaat: Frankreich

  Ergänzend ist anzumerken, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München entspricht, hinsichtlich Frankreichs keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen anzunehmen (z.B. B.v. 30.3.2022 - M 5 S 22.50175; B.v. 19.10.2021 - M 3 S 21.50593; B.v. 21.8.2019 - M 5 S 19.50674; B.v. 1.7.2019 - M 2 S 19.50643; B.v. 21.6.2019 - M 3 S 19.50451; B.v. 11.6.2019 - M 19 S 19.50458; ebenso auch: VG Würzburg, B.v. 6.8.2021 - W 6 S 21.50195 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, B.v. 10.8.2020 - AN 17 S 20.50245 - juris; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris).
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50055

  Zweites Wiederaufnahmeverfahren mit Frankreich nach zweiter Einreise des …

  Zusammenfassend sind systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im französischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings).
• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 17 S 23.50448

  Dublin-Verfahren (Frankreich)

  Zusammenfassend sind systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, für den Antragsteller als Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (vgl. auch: VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings).
• VG Ansbach, 25.10.2022 - AN 17 S 22.50299

  Dublin-Verfahren, Frankreich: Wiederaufnahmegesuch Zuständigkeitswechsel von der …

  Zusammenfassend sind systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im französischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 - juris; VG München, U.v. 22.7.2020 - M 2 K 19.50619 - BeckRS 2020, 18796; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 - juris, sogar für eine Mutter eines knapp drei Monate alten Säuglings).
• VG Ansbach, 25.08.2022 - AN 17 S 22.50044

  Abschiebungsanordnung nach Frankreich, Wiederaufnahmeverfahren nach Art.18 Abs. 1 …
• VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21

  Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
• VG München, 10.08.2023 - M 10 S 23.50817

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Frankreich), Abschiebungsanordnung, Keine …
• VG Ansbach, 16.06.2023 - AN 17 S 23.50371

  Abschiebungsanordnung nach Frankreich im Dublin-Verfahren
• VG München, 30.03.2022 - M 5 S 22.50175

  Dublin-Verfahren (Frankreich)
• VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 17 S 21.50247

  Zuständigkeit für ein Folgeverfahren bei Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 …
• VG Leipzig, 25.01.2022 - 6 L 776/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
• VG Trier, 12.04.2021 - 7 L 1154/21

  Sudan: Dublin: Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Wohnraumversorgung oder …