Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15957
VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10 (https://dejure.org/2013,15957)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.02.2013 - DL 11 K 572/10 (https://dejure.org/2013,15957)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - DL 11 K 572/10 (https://dejure.org/2013,15957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - neue Beweismittel - Verletzung wesenstlicher Verfahrensvorschriften

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aberkennung des Ruhegehalts; Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften; tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue Beweismittel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 33 Abs 1 DG BW, § 14 Abs 1 S 1 DG BW, § 14 Abs 1 S 2 DG BW, § 15 Abs 3 Nr 1 DG BW, § 20 DG BW, § 73 S 2 BG BW, § 73 S 3 BG BW, § 89 BG BW, § 80 Abs 1 Nr 5 PersVG BW, § 6 Abs 1 Pe... rsVG BW, § 46 VwVfG BW, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG BW, § 331 Abs 1 StGB, § 267 Abs 4 StPO, § 250 S 1 StPO
    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - neue Beweismittel - Verletzung wesenstlicher Verfahrensvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW in Fällen der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten; Keine Heilung einer unterlassenen Anhörung nach § 20 LDG BW gem. §§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 46 LVwVfG BW; Entfallen der Bindungswirkung der tatsächlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrecht (Beamte und Richter) - Aberkennung des Ruhegehalts; Mitwirkung; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Dienstvorgesetzter; Anhörung; Bindungswirkung; Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts; Offenkundige Unrichtigkeit; Neue Beweismittel; Zeugen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Sigmaringen, 20.12.2016 - DL 10 K 3173/16

    Pflicht zur Anhörung des Beamten im Disziplinarverfahren

    Der Mangel ist hier auch nicht unwesentlich, nachdem sich nicht ausschließen lässt, dass er sich auf die Abschlussverfügung und auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auswirkt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 27.2.2013 - DL 11 K 572/10 -, Juris m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 06.11.2018 - DL 12 K 937/18

    Wirkung Strafurteil; Bezeichnung Dienstvergehen; Bagatellgrenze

    Wegen des rechtlichen Charakters der abschließenden Anhörung als qualifiziertes Mitwirkungsrecht des Beamten scheidet eine Heilung des Anhörungsverstoßes nach § 45, § 46 LVwVfG auch insofern aus (vgl. VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 20.12.2016 - DL 10 K 3173/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2013 - DL 11 K 572/10 -, juris).
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