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Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Eppelheim: Klage der Stadt gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhaus in der Spitalstraße erfolglos

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Eppelheim: Klage der Stadt gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhaus in der Spitalstraße erfolglos

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18

  Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Am 02.07.2018 stellte sie zudem den Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen (5 K 6699/18).

  Mit Beschluss vom 24.09.2018 (5 K 6699/18) lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag der Klägerin nach § 80 Abs. 5 VwGO ab.

  Zur Begründung wurde auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.03.2018 sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts ... im Verfahren 5 K 6699/18 vom 24.09.2018 Bezug genommen.

  Zur Begründung wurde insbesondere auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 21.03.2018 und auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Verfahren 5 K 6699/18 vom 24.09.2018 Bezug genommen.

  Auf diese sowie auf die Gerichtsakten - auch die des Verfahrens 5 K 6699/18 - wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes Bezug genommen.

  Zunächst wird zur Begründung auf den rechtskräftigen Eilbeschluss der Kammer vom 24.09.2018 (5 K 6699/18) Bezug genommen.

• BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98

  Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Die das Ortsbild schützende Vorschrift § 34 Abs. 1 S. 2 HS 2 BauGB stellt auf einen größeren maßstabbildenden Bereich als auf die für das Einfügensgebot maßgebliche nähere Umgebung ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2000 - 4 C 14.98 -, juris).

  Abgesehen davon ist im Kontext des § 34 BauGB zu berücksichtigen, dass diese Norm als planersetzende Vorschrift nicht mehr regeln kann, als der (insoweit ersetzte) Plan selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2000 - 4 C 14.98 -, juris Rn. 21).

  Dachformen oder andere Einzelheiten der Dachgestaltung sind aber im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht festsetzbar, weshalb sie hinsichtlich der Frage, ob das Ortsbild beeinträchtigt wird, irrelevant sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2000 - 4 C 14.98 -, juris Rn. 23).".

• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Hält sich ein Vorhaben hinsichtlich seines Maßes innerhalb des sich aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens, so fügt es sich im Regelfall seinem Maße nach ein; überschreitet es diesen Rahmen, so ist es nur (ausnahmsweise) zulässig, wenn es nicht selbst oder infolge seiner Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369; BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, juris Rn. 17).

  Maßbegriffe, die die Baunutzungsverordnung nicht kennt, können grundsätzlich auch im unbeplanten Innenbereich keine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 7 A 1371/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb zweier Kältemaschinen hinsichtlich …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Denn die neue Baugenehmigung tritt gänzlich an die Stelle der alten Baugenehmigung, die alte Baugenehmigung verliert dadurch ihren Regelungsgehalt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.06.2016 - 7 A 1371/13 -, juris Rn. 33).

  Eines formellen Widerrufs oder einer Rücknahme bedurfte es hierfür nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.06.2016 - 7 A 1371/13 -, juris Rn. 33).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  In Betracht kommen insbesondere solche baulichen Anlagen, die nach ihrer - auch äußerlich erkennbaren - Zweckbestimmung in der näheren Umgebung einzigartig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322-335, Rn. 15 - 17).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot wird im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn ein Vorhaben die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung gebotenen Abstandsflächen einhält (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, juris, Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.1999 - 3 S 1932/99 -, juris, Ls. 1).
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

  Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Die Zahl der Wohnungen ist kein Kriterium im Sinne des § 16 BauNVO und hat für die äußere Wahrnehmbarkeit keine Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1980 - IV C 98.77 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in § 23 BauNVO enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2016 - 4 B 23.16 -, juris Rn. 6…, vom 13.05 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 9, und vom 16.06.2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Das bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 34 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. zu § 35 BauGB BVerwG, Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 3;… Hofmeister, in: BeckOK BauGB, 42. Edition, § 36 Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

  Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18

  Die Antragstellerin bzw. der für die Antragstellerin handelnde Technische Ausschuss (vgl. §§ 24 Abs. 1 S. 2, 39 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 Abs. 2 Ziff. 2.1.4.der Hauptsatzung der Antragstellerin; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09 2003 - 5 S 2550/02 -, juris Rn. 22) dürfte das erforderliche Einvernehmen zu Unrecht nicht erteilt haben.
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1999 - 3 S 1932/99

  Nachbarklage: Besonnung, Belichtung und Belüftung des Grundstücks
• VG Saarlouis, 04.07.2007 - 5 K 38/06

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung in zweiter Reihe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

  Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung; Feststellung faktischer …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• VG Karlsruhe, 18.04.2017 - 4 K 1321/17

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Bauvorhaben; Inzidentprüfung der …
• VG München, 18.06.2015 - M 11 K 14.1181

  Werbeanlage; faktische Baugrenze (verneint); unwirksame Werbeanlagesatzung; …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

  Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 B 23.16

  Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2303/15

  Auswirkungen einer Nachtragsbaugenehmigung auf die sofortige Vollziehbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2004 - 10 A 1476/04

  Nachtragsbaugenehmigung oder neue Baugenehmigung?

• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18
  Mit anwaltlichen Schreiben vom 23.04.2018 hat die Antragstellerin zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 5 K 4575/18) gegen die Baugenehmigung des Landratsamts vom 17.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2018 erhoben.

  die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin, 5 K 4575/18, gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom 17.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.03.2018 anzuordnen.

  Weiterhin liegen dem Gericht die Akte des Regierungspräsidiums Karlsruhe aus dem Verfahren 5 K 4575/18 vor.

  Auf diese sowie auf die Gerichtsakten - auch die des Verfahrens 5 K 4575/18 - wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes Bezug genommen.

  Die hier erhobene Klage vom 23.04.2018 im Verfahren - 5 K 4575/18 - gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.