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   VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19   

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https://dejure.org/2019,6845
VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19 (https://dejure.org/2019,6845)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.03.2019 - 2 K 1979/19 (https://dejure.org/2019,6845)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. März 2019 - 2 K 1979/19 (https://dejure.org/2019,6845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 219 StGB, § 218a StGB, § 5 BeratungsG, § 9 BeratungsG
    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    40 days for life; Versammlung; Auflage; Versammlungsbeschränkung; Versammlungsort; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Versammlungsfreiheit; Religionsfreiheit; Meinungsfreiheit; Konkordanz; Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pforzheim - Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 897
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

    Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Der Antragsteller führt unter Wiedergabe der Rechtsprechung des VG Karlsruhe (B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897) aus, dass die Mahnwache die öffentliche Sicherheit gefährde.

    Die Schwangerschaft und etwaige Schwangerschaftskonflikte sind als Teil dieses Rückzugsbereichs privater Lebensführung besonders geschützt (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 13; VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/899 f.).

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass es bei der Beurteilung von Veranstaltungen in der Nähe einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztpraxis auch darauf ankommt, ob sie den Besuch für die Betroffenen zu einem "Spießrutenlauf" machen oder nicht (BVerfG, B.v. 8.6.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47/48 f.; ebenso VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/900).

    Vor diesem Hintergrund kann im Einzelfall die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sein mit der Folge, dass ein versammlungsbehördliches Einschreiten zulässig ist (ebenso VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897).

    Die spezifische Problematik solcher Aktivitäten kann aber auch darin liegen, dass Ratsuchende durch "stille Vorhaltungen" von vor der Beratungsstelle Protestierenden vom Besuch solcher Einrichtungen und damit letztlich von einem Schwangerschaftsabbruch abgehalten werden sollen (VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/900).

  • VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

    Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

    Zu Recht macht die Beschwerde geltend, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchenden Frauen durch eine Versammlung von Abtreibungsgegnern betroffen sein kann und sich die Wirkung nicht auf die vom Verwaltungsgericht hervorgehobene, als unangenehm empfundene Konfrontation mit einer anderen Meinung beschränkt (vgl. hierzu: VG Regensburg, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - RN 4 E 20.2426 -, juris Rn. 30 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021 - 2 K 5046/19 -, juris Rn. 73 ff. und Beschluss vom 27. März 2019 - 2 K 1979/19 -, juris Rn. 37 ff.).
  • VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

    Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 - m. w. N., jew. zit. nach juris, s. dazu näher im Folgenden).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. zu alldem OVG NRW, Beschl. v. 29.12.2016 - 15 B 1500/16 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 -, jew. zit. nach juris, m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 27.03.2019 - 2 K 1979/19 - (veröffentlicht in juris) den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ab.
  • VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21

    Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Deshalb vermag das erkennende Gericht der Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 27. März 2019 - 2 K 1979/19 -, juris Rn. 40 = NVwZ 2019, 897 Rn. 38; Urteil vom 12. Mai 2021 - 2 K 5046/19 -, juris Rn. 70 ff. = BeckRS 2021, 19238 Rn. 67 ff.) nicht zu folgen, die intendiert, das allgemeine Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen könne allein nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wegen des geplanten konkreten Versammlungsortes vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und der Dauer der Versammlung über mehrere Wochen - auch mit Blick auf die Religions- und Meinungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer - eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung rechtfertigen.
  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22

    Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

    Deshalb vermag das erkennende Gericht der Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 27. März 2019 - 2 K 1979/19 -, juris Rn. 40 = NVwZ 2019, 897 Rn. 38; Urteil vom 12. Mai 2021 - 2 K 5046/19 -, juris Rn. 70 ff. = BeckRS 2021, 19238 Rn. 67 ff.) nicht zu folgen, die intendiert, das allgemeine Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen könne allein nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wegen des geplanten konkreten Versammlungsortes vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und der Dauer der Versammlung über mehrere Wochen - auch mit Blick auf die Religions- und Meinungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer - eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung rechtfertigen.
  • VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

    Auflage Versammlungsort

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 - m. w. N., jew. zit. nach juris).
  • VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20

    Fahrräder auf Fernstrassen!

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27:03.2019 - 2 K 1979/19 - m. w. N., jew. zit. nach juris).
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