Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19   

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https://dejure.org/2019,6845
VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19 (https://dejure.org/2019,6845)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.03.2019 - 2 K 1979/19 (https://dejure.org/2019,6845)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. März 2019 - 2 K 1979/19 (https://dejure.org/2019,6845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 219 StGB, § 218a StGB, § 5 BeratungsG, § 9 BeratungsG
    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    40 days for life; Versammlung; Auflage; Versammlungsbeschränkung; Versammlungsort; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Versammlungsfreiheit; Religionsfreiheit; Meinungsfreiheit; Konkordanz; Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pforzheim - Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 897
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

    Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Der Antragsteller führt unter Wiedergabe der Rechtsprechung des VG Karlsruhe (B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897) aus, dass die Mahnwache die öffentliche Sicherheit gefährde.

    Die Schwangerschaft und etwaige Schwangerschaftskonflikte sind als Teil dieses Rückzugsbereichs privater Lebensführung besonders geschützt (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 13; VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/899 f.).

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass es bei der Beurteilung von Veranstaltungen in der Nähe einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztpraxis auch darauf ankommt, ob sie den Besuch für die Betroffenen zu einem "Spießrutenlauf" machen oder nicht (BVerfG, B.v. 8.6.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47/48 f.; ebenso VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/900).

    Vor diesem Hintergrund kann im Einzelfall die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sein mit der Folge, dass ein versammlungsbehördliches Einschreiten zulässig ist (ebenso VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897).

    Die spezifische Problematik solcher Aktivitäten kann aber auch darin liegen, dass Ratsuchende durch "stille Vorhaltungen" von vor der Beratungsstelle Protestierenden vom Besuch solcher Einrichtungen und damit letztlich von einem Schwangerschaftsabbruch abgehalten werden sollen (VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/900).

  • VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

    Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 - m. w. N., jew. zit. nach juris, s. dazu näher im Folgenden).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. zu alldem OVG NRW, Beschl. v. 29.12.2016 - 15 B 1500/16 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 -, jew. zit. nach juris, m. w. N.).

  • VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

    Auflage Versammlungsort

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 K 1979/19 - m. w. N., jew. zit. nach juris).
  • VG Karlsruhe, 12.05.2020 - 2 K 5046/19

    Pforzheim: Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 27.03.2019 - 2 K 1979/19 - ab, da die Beschränkung voraussichtlich rechtmäßig sei.
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