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   VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12   

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https://dejure.org/2013,11387
VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12 (https://dejure.org/2013,11387)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 (https://dejure.org/2013,11387)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 2 K 3249/12 (https://dejure.org/2013,11387)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 ArchG BW, § 15 Abs 2 Nr 4 DSG BW, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW, § 88 TKG, § 3 Abs 1 UIG BW
    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutz - Archivgut; Datensicherung; Datenspeicherung; Diensteanbieter; E-Mail; Fernmeldegeheimnis; informationelle Selbstbestimmung; Landesarchiv; Löschungsanspruch; Ministerpräsident; personenbezogene Daten; Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef meine E-Mails lesen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strikte Zweckbindung für ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeicherten, personenbezogenen Daten in § 15 Abs. 4 DSG BW; Wiedergewinnung von Daten zu ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begrenzter Zugriff auf "Backup-Dateien"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auswertung des kopierten E-Mail-Accounts auf aktenrelevante Vorgänge beschränkt

  • taz.de (Pressebericht, 31.05.2013)

    Nachrichten des Ex-Ministerpräsidenten: Löschaktion für Mappus-Mails

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich

  • juve.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für Mappus: Pflicht zur Mail-Löschung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Darf der Chef meine Emails lesen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von E-Mail-Dateien überwiegend erfolgreich - Zugriff auf gefertigte "Arbeitskopien" aus dem Outlook-Postfach für Staatsministerium zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien: Mündliche Verhandlung am 27.05.2013

Besprechungen u.ä. (3)

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein TK-Geheimnis für private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mappus will Datenvernichtung beim Verwaltungsgericht erstreiten

  • lawblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mappus wird baden gehen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 797
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung;

    Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 -werden zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.05.2013 den Beklagten verpflichtet, die Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs des Klägers ...PST_20101116, ...PST_20101117 und ... ...PST_20101117_DUMPSTER sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese nach Maßgabe des § 3 LArchG dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind, und im Übrigen die Klage abgewiesen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 27.05.2013 - 2 K 3249/12 - NVwZ-RR 2013, 428).

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 - teilweise zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, die Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs des Klägers ... ...PST_20101116, ...PST_20101117 und ... ...PST_20101117_DUMPSTER sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14

    Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat festgestellt, dass der Antragsteller einen Zusammenhang zwischen den Baumfällungen und den E-Mail-Postfachdaten nicht hinreichend substantiiert habe (VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 - juris).

    Die E-Mail-Postfach-Daten des Beigeladenen betreffen Einzelangaben über dessen sachliche Verhältnisse, nämlich dessen Kommunikation mit Dritten, und sind daher personenbezogene Daten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - juris; ebenso schon VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 - a.a.O.).

  • LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 175/17
    Das TKG ist von seiner Zielrichtung auch nicht darauf angelegt, unternehmensinterne Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln (VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2013, Az: 2 K 3249/12, zitiert nach juris, Rdnr. 65).
  • LG Krefeld, 07.02.2018 - 7 O 198/17
    Das TKG ist von seiner Zielrichtung auch nicht darauf angelegt, unternehmensinterne Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln (VG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2013, Az: 2 K 3249/12, zitiert nach juris, Rdnr. 65).
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