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   VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12   

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https://dejure.org/2014,21217
VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12 (https://dejure.org/2014,21217)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2014 - 1 K 1747/12 (https://dejure.org/2014,21217)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 1 K 1747/12 (https://dejure.org/2014,21217)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBfeG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 15
    Gewerblicher Straßenverkehr ( GüKG , PBefG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2014 - 1 K 1747/12 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2014 - 1 K 1747/12 - zu ändern und die Beklagte zur Aushändigung von zehn Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen zu verurteilen, hilfsweise den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.06.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die mit den Anträgen vom 31.05.2010 beantragten zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen zu erteilen.

  • VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15

    Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der

    Dagegen ist es nicht Sinn der Fiktion, sonstige Verfahrensvereinfachungen herbeizuführen oder materielle Genehmigungsanforderungen herabzusetzen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2014 - 1 K 1747/12 -, Juris, m.w.N.).
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