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   VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10   

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https://dejure.org/2010,31459
VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10 (https://dejure.org/2010,31459)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.08.2010 - 5 K 2156/10 (https://dejure.org/2010,31459)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. August 2010 - 5 K 2156/10 (https://dejure.org/2010,31459)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer "Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010" in einer bestimmten Stadt; Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot einer Allgemeinverfügung; Vorliegen ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrzone für alkoholische Getränke bei einem Winzerfest

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010 in Wiesloch erfolgreich

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11

    Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den

    Die rund um die Uhr von Samstag, 27.08.2011, 18.00 Uhr bis Sonntag, 28.08.2011, 24.00 Uhr angeordnete - und schon deshalb unverhältnismäßige - "Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke" dürfte die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel nicht erfüllen und in der Mehrzahl Nichtstörer in Anspruch nehmen, ohne dass die Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 PolG vorliegen dürften (so auch: VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2010 - 5 K 2156/10 -zum Winzerfest der Stadt W.).

    Vielmehr hängt es von den äußeren Umständen, den individuellen Gegebenheiten und Befindlichkeiten sowie den situativen Einflüssen ab, welche Wirkungen der Alkoholgenuss bei dem Einzelnen zeigt (so auch: VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2010 - 5 K 2156/10 - mit Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 -).

    Angesichts der weitreichenden rechtlichen Normierung und des Ausscheidens bloßer Belästigungen aus dem polizeirechtlichen Gefahren- und Schadensbegriff bleiben ohnehin nur wenige Tatbestände übrig, die Maßnahmen allein zum Schutz der öffentlichen Ordnung rechtfertigen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2010 - 5 K 2156/10 -, m.w.N.).

    Zudem hat die Antragsgegnerin auch nicht dargelegt, weshalb die Gefahrenabwehr auf andere Weise, die der Inanspruchnahme des Nichtstörers vorgeht, insbesondere durch die eigenen Mittel der Polizei, nicht möglich sein sollte; reichen die Mittel der Polizei nicht aus, muss diese - insbesondere wenn ein entsprechender Bedarf absehbar ist - im Wege der Amtshilfe um Verstärkung nachsuchen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2010 - 5 K 2156/10 -).

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