Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26096
VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12 (https://dejure.org/2012,26096)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.08.2012 - 3 K 882/12 (https://dejure.org/2012,26096)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. August 2012 - 3 K 882/12 (https://dejure.org/2012,26096)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 1 S 2 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4 Abs 4 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4 Abs 5 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 5 Abs 3 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 5 Abs 4 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 5 Abs 5 GKL/GlüÄndS... tVtrG BW, § 10a Abs 3 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4a GKL/GlüÄndStVtrG BW, Art 56 AEUV, § 10a Abs 4 GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 9 Abs 3 S 3 GKL/GlüÄndStVtrG BW
    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Kohärenz; Unerlaubtes Glücksspiel; Unerlaubte Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Verbots von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nach § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV mit Verfassungsrecht und Europarecht; Vereinbarkeit des Internetveranstaltungsverbots und Internetvermittlungsverbots des § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV mit Verfassungsrecht und Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10

    BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

    Demgegenüber haben die mit der Frage befassten Verwaltungsgerichte eine Inkohärenz des deutschen Glücksspielrechts ungeachtet der in Schleswig-Holstein geltenden abweichenden Regelungen bisher verneint (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 521/10, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2012 - 3 K 330/10, juris; Urteil vom 27. August 2012 - 3 K 882/12, juris).
  • VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

    50-Cent-Gewinnspiele

    Mit der Öffnungsklausel in dem ab 01.07.2012 geltenden Recht wird die Gesamtkohärenz der glücksspielrechtlichen Regelungen und des Internetverbots nicht in Frage gestellt (vgl. beispielsweise VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 3 K 882/12; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2012, Az.: 1 S 44.12).
  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

    Schließlich vermag die Kammer auch keine faktische Aufgabe des Internetwerbeverbots für den hier vorliegenden Fall der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nicht zu erkennen (VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2012 - 3 K 882/12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2013 - 6 S 1968/12

    Ermessensentscheidung bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    Auf den Antrag der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. August 2012 - 3 K 882/12 - geändert.
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