Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft keine ärztliche Tätigkeit ausübt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft keine ärztliche Tätigkeit ausübt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 Nr 2 HeilBKG BW, § 23 Abs 1 HeilBKG BW, § 26 Abs 1 HeilBKG BW, § 2 Abs 5 BÄO
    Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft keine ärztliche Tätigkeit ausübt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzt: Kammerbeitrag; Kammerzugehörigkeit; Ärztliche Tätigkeit; Biotechnologieunternehmen; Vorstandsvorsitzender; Chief Executive Officer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kammerbeitrag für einen approbierten Arzt im Hinblick auf die Ausübung einer Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eines Biotechnologieunternehmens in Form einer Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Vor diesem vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung dargelegten Hintergrund (vgl. z.B. Urt. v. 30.01.1996 - 1 C 9/93 - juris Rn. 24 mwN) ist in der zum Beitragsrecht ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zB die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit für alle im öffentlichen Dienst tätigen Approbierten ebenso wie für die in den klinischen und theoretischen Fächern lehrenden und forschenden Ärzte, für einen approbierten Arzt als wissenschaftlichem Mitarbeiter in der Pharmaindustrie, für ein Vorstandsmitglied in einer kassenärztlichen Vereinigung etc. angenommen worden (zur umfangreichen Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. VG Karlsruhe Urt. v. 28.02.2008 - 9 K 79/07 - juris Rn. 17 sowie Rechtswissenschaftliches Gutachten Prof. Dr. H, Westfälische Wilhelms-Universität N vom 31.10.2014, S. 9 ff.).
  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

    Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist

    Eine ärztliche Tätigkeit sei deshalb immer dann anzunehmen, wenn die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der Tätigkeit ihr Gepräge gebe (Verweis auf VG Karlsruhe, MedR 2008, 751 ff) .
  • LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08

    Versicherungsfreiheit nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bei

    Eine ärztliche Tätigkeit wird daher immer dann angenommen, wenn die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der Tätigkeit ihr Gepräge gibt (VG Karlsruhe, Urteil vom 28.2.2008 - 9 K 79/07 - juris; ebenso zum Begriff der pharmazeutischen Tätigkeit: VG München, Urteil vom 3.6.2008 - M 16 K 07.876 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2014 - 3 LB 6/12

    Recht der freien Berufe (hier: Berufung) - Beitrag zur Ärztekammer - Definition

    Diese Aufgabe kann die Beklagte nur erfüllen, wenn sie die Erfahrungen der Ärzte aus allen Tätigkeitsbereichen - nicht nur der Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 2 Abs. 5 BÄO - nutzbar machen kann (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008, 9 K 79/07, zitiert nach Juris).

    U. a. gehört hierzu auch der Bereich Forschung und Lehre an Hochschulen und Universitäten (vgl. hierzu die Auflistung bei VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O. Rdnr. 18 m.w.N.).

  • VG Aachen, 20.01.2009 - 5 K 104/08

    Anspruch auf Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 10 Abs. 1 der

    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2008 - 9 K 79/07 -, juris.
  • VG Karlsruhe, 18.07.2017 - 1 K 1280/15
    Das lässt sich nicht ausschließlich quantitativ oder statistisch bestimmen, indem man etwa die Lehrdeputate der einzelnen Fächer vergleicht, vielmehr muss deren Prägung auf die gesamte Lehrtätigkeit des Klägers bezogen und ermittelt werden (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008 - 9 K 79/07 -, juris Rn. 21 ; BVerwG, Urteil vom 30.01.1996 - 1 C 9.93 -, juris Rn. 24).
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