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   VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 3572/07   

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https://dejure.org/2009,9780
VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 3572/07 (https://dejure.org/2009,9780)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2009 - 5 K 3572/07 (https://dejure.org/2009,9780)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2009 - 5 K 3572/07 (https://dejure.org/2009,9780)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung der Rückforderung von angeblich zuviel bezahlten Versorgungsbezügen an eine Hinterbliebene eines Beamten; Beamtenversorgungsrechtliche Qualifizierung des bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung gem. §§ 9, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 53 Abs. 7; KSchG § 9; KSchG § 10
    Versorgung - Versorgungsbezüge; Witwenrente; Erwerbseinkommen; Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1329
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09

    Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. April 2009 - 5 K 3572/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
  • VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09

    Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer

    Zwar kann die Rechtslage zur Einordnung von Abfindungszahlungen im Rahmen des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG durchaus als unsicher und zweifelhaft angesehen werden (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2009 - 5 K 3572/07 - und VG Gießen, Urt. vom 30.03.2006 - 5 E 1435/05 -, jew. juris; Kümmel/Ritter, BeamtVG, § 53 RdNr. 46).
  • VG Karlsruhe, 17.02.2010 - 8 K 1755/09

    Soldatenversorgung - Anrechnung eines Erwerbseinkommens, Zuflussprinzip

    Zwar wird nach dem Zuflussprinzip - auch einmaliges - Einkommen grundsätzlich in dem Monat berücksichtigt, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt darüber erhält (vgl. Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Band 2, § 53 BeamtVG, Rn 46); dieses Prinzip gilt aber nicht, wenn einmalige Einnahmen eine Nachzahlung für zurückliegende Zeiträume (vgl. Plog-Wiedow, a.a.O.) oder eine Abfindung für zukünftige Zeiträume (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2009 - 5 K 3572/07 -, m.w.N., Juris) darstellen.
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