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• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1987 - 2 S 998/86

  Ungültigkeit der Gebührensatzung eines Zweckverbandes, der eine …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Zum anderen ist im Wege der Ermessensentscheidung festzulegen, in welchem Umfang die ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung über das Gebührenaufkommen finanziert werden sollen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 - und vom 17.04.2013 - 2 S 511/13 -, juris).

  Liegt dem Satzungsgeber beim Erlass bzw. bei einer Änderung der Gebührensatzung keine Gebührenkalkulation vor, ist die Gebührensatzung ungültig (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand: Jan. 2013, § 14 KAG, Rn. 2).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2000 - 4 K 8/99

  Zuständigkeit des Gemeinderates für die Festsetzung der Kalkulation von Beiträgen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Liegt dem Satzungsgeber beim Erlass bzw. bei einer Änderung der Gebührensatzung keine Gebührenkalkulation vor, ist die Gebührensatzung ungültig (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand: Jan. 2013, § 14 KAG, Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

  Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Das Gericht kann - sofern entscheidungserhebliche Fragen nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind - die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn die jeweilige Behörde im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nachvollziehbare Tatsachen, welche die beschlossene Satzung rechtfertigen, vorträgt und ggf. belegt (VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2006 - 7 K 2405/03 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, juris Rn. 129).

 
• VG Aachen, 10.11.2006 - 7 K 2405/03

  Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren durch Gemeinde Hellenthal rechtswidrig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Das Gericht kann - sofern entscheidungserhebliche Fragen nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind - die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn die jeweilige Behörde im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nachvollziehbare Tatsachen, welche die beschlossene Satzung rechtfertigen, vorträgt und ggf. belegt (VG Aachen, Urteil vom 10.11.2006 - 7 K 2405/03 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, juris Rn. 129).
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13

  Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Zum anderen ist im Wege der Ermessensentscheidung festzulegen, in welchem Umfang die ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung über das Gebührenaufkommen finanziert werden sollen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 - und vom 17.04.2013 - 2 S 511/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 1 S 428/93

  Regelungen über die Grabmalgestaltung; Regelung der Ruhezeiten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Die untere Grenze der festsetzungsfähigen Ruhezeiten ergibt sich aus den gesetzlichen Mindestruhefristen des § 6 BestattG und gegebenenfalls aus der darüber hinausgehenden Verwesungsdauer, wenn aufgrund der natürlichen Bodenverhältnisse eine Verwesung der Leiche innerhalb der gesetzlichen Mindestruhefristen nicht gewährleistet ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1993 - 1 S 428/93 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99

  Nichtigerklärung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13

  Liegt dem Satzungsgeber beim Erlass bzw. bei einer Änderung der Gebührensatzung keine Gebührenkalkulation vor, ist die Gebührensatzung ungültig (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand: Jan. 2013, § 14 KAG, Rn. 2).