Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LLG § 25 Abs. 4; LLG § 25 Abs. 2 Nr. 3; LWaldG § 2
  Beseitigungsanordnung; Baumschule; ungenehmigte Aufforstung; Waldeigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2009 - 5 S 217/09

  Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  "Offene" Landschaften i. S. v. § 25 Abs. 1 LLG sind demgegenüber sämtliche Flächen, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 LWaldG fallen (vgl. zum Ganzen m. w. N.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.08.2009 - 5 S 217/09 - juris Rn. 22).

  (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.08.2009 - 5 S 217/09 - juris Rn. 23;… vgl. auch Endres, Kommentar Bundeswaldgesetz, 2014, § 2 Rn. 13).

  Die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist dabei nicht notwendigerweise aus großer bis mittlerer Entfernung zu beurteilen, sondern kann bereits dann vorliegen, wenn sie in der nahen bis mittleren Umgebung der Aufforstungsfläche gegeben ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.08.2009 - 5 S 217/09 - juris Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG ist damit nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs. 5 LWaldG entscheidend (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91 - juris 1. Leitsatz).

  Solange der äußere Gesamteindruck eines entstehenden oder (noch) bestehenden Waldes anzunehmen ist und die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand auf einer entsprechenden Fläche Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG vor (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91 - juris Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14

  Beurteilung von Flächen als Wald

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Jedoch kann eine Behörde - da es für die Entstehung eines Waldes eines längeren Zeitraums bedarf - gegebenenfalls nach § 25 Abs. 4 LLG einschreiten, um eine unerwünschte Umwandlung zu verhindern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.2015 - 5 S 1417/14 - Rn. 15 ff.).

  Sie ist unabhängig von der Entstehung ihrer Bestockung mit Forstpflanzen, insbesondere auch von dem Vorliegen einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG oder einer Gestattung nach § 27 Abs. 3 LLG (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.2015 - 5 S 1417/14 - juris Leitsatz).

 
• VG Freiburg, 26.03.2008 - 1 K 894/06

  Beseitigung von Wald wegen Nichteinhaltung des zulässigen Abstandes

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Soweit sich der Kläger auf das Rechtsinstitut der Verjährung beruft, findet dieses Rechtsinstitut hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen keine Anwendung (VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 - juris Rn. 26).
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2017 - 5 K 1038/14

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Aus dem gleichen Grund kann er sich auch nicht auf das Rechtsinstitut der "unvordenklichen Verjährung" - unabhängig davon, ob dieses vorliegend überhaupt anzuwenden wäre - berufen, bei der es sich um eine widerlegbare Vermutung handelt, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (VG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2017 - 5 K 1038/14 - juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1983 - 5 S 2336/82

  Versagung einer Aufforstungsgenehmigung wegen Behinderung der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Auf einen Vergleich zwischen den Erträgen bei landwirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks und bei forstwirtschaftlicher Nutzung kommt es nicht an (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.1983 - 5 S 2336/82 - juris).
• VG Schwerin, 29.08.2014 - 2 A 146/14

  Beseitigung einer Aufforstung - Pflanzabstandsgebot

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Als Baumschule werden erwerbsmäßig bewirtschaftete Anbauflächen für Bäume, Sträucher, Zier- und Obstgehölze sowie Forstpflanzen bezeichnet (VG Schwerin, Urteil vom 29.08.2014 - 2 A 146/14 - juris Rn. 23 mit Verweis auf "Wikipedia").
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 2008/01

  Festlegung der Waldgrenze; offene Landschaft; Landschaftsbild; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Denn diese wirken als "Inseln" inmitten einer überwiegend offenen Landschaft, nicht aber umgekehrt als "Brücken" oder "Stützpunkte" eines lediglich von größeren Waldblößen oder Lichtungen durchzogenen Waldverbands (vgl. § 2 Abs. 2 und Abs. 4 LWaldG; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 6 K 2008/01 - juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 5 S 2225/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17

  Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds liegt deshalb auch dann vor, wenn der besondere Reiz der Landschaft, der ihren Erholungswert ausmacht und der durch den Ausblick von der Aufforstungsfläche oder den Anblick der Fläche von anderen Standorten aus vermittelt wird, verloren ginge (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.01.2006 - 5 S 2225/05 - juris Rn. 7 m. w. N.).

• VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

  "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich

  So lange der äußere Gesamteindruck eines entstehenden oder (noch) bestehenden Waldes anzunehmen ist und die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand auf einer entsprechenden Fläche Wald vor (VG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2019 - 9 K 15089/17 - VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. März 2019 - 5 K 632/17 - VGH BW, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 5 S 1417/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2013 - OVG 11 N 80.10 - VGH BW, Urteil vom 20. Dezember 1993 - 3 S 2356/91 -, alle juris m.w.N.).