Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 7 K 57/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Berufung der Flüchtlings- und Hochschulmitglieder in den Ausländerbeirat
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Rechte der von Ausländern und Migranten gewählten Mitglieder im Ausländerâ€" und Migrationsrat der Stadt Heidelberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Heidelberg: Ausländer-/Migrationsrat der Stadt kann in der satzungsgemäßen Besetzung vorläufig weiterarbeiten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Heidelberg - Ausländer-/Migrationsrat der Stadt kann in der satzungsgemäßen Besetzung vorläufig weiterarbeiten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 7 K 57/15
Des Weiteren erlauben es die §§ 154 ff. VwGO nicht, die Kosten eines Innenrechtsstreits zwischen zwei Gemeindeorganen der am Prozess nicht beteiligten Gemeinde selbst aufzuerlegen (BVerwG, Beschl. v. 02.06.2014 - 8 B 98/13 - JURIS). - VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08
Verteilung der Verfahrenskosten in körperschaftsinternen Organstreitigkeiten
Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 7 K 57/15
Materiell-rechtliche Gesichtspunkte, also die Frage, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat, sind den Kostenverteilungsregelungen der Verfahrensordnung fremd (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.10.2009 - 9 S 3261/08 - JURIS).